OLG München: Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internet-Auskunftsanspruch gegenüber englischem Provider
12.10.11 |Es besteht keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Geltendmachung eines urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruchs gegenüber einem Internet-Service-Provider, dessen Sitz in Großbritannien...
BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
07.10.11 |Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der sog. OEM-Version...
EuGH: Nationale Fussball-TV-Exklusivvermarktung rechtswidrig
05.10.11 |Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt,...
LG Hamburg: Haftung von „uploaded.to“ für Urheberrechtsverletzungen
04.10.11 |Der Betreiber von "uploaded.to" haftet für das urheberrechtswidrige Zugänglichmachen von rechtswidrigen Musikdateien. Es genügt nicht, dass die rechtsverletzenden Dateien gelöscht werden....
Rechtstipps für PR-Verantwortliche: Teil 3 - Urheberrecht, GEMA, GVL und Künstlersozialkasse (KSK): Der urheberrechtliche Dschungel!
04.10.11 |Im Blog der bekannten PR-Agentur Straub & Linardatos (S&L) werden in einer siebenteiligen Serie Rechtstipps für Agenturen und PR-Verantwortliche vorgestellt. Im heutigen 3. Teil geht es um...
LG Frankfurt a.M.: Streitwert von 300.000,- EUR für Upload von 140 Musikwerken in P2P-Tauschbörse
30.09.11 |Für den urheberrechtswidrigen Upload von 140 Musiktiteln in einer P2P-Musiktauschbörse ist ein Streitwert von insgesamt 300.000,- EUR angemessen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.01.2011 - Az.: 2-03 O...
BGH: Pelikan darf Bildmotive von Epson auch für fremde Druckerpatronen verwenden
29.09.11 |Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden?
Die Klägerin, die EPSON Deutschland...
LG Berlin: Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten
28.09.11 |Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, durch das einer Fotoagentur untersagt worden ist, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die er und seine verstorbene Frau...