AG Köln: Keine Mithaftung für GEMA-Gebühren
23.12.08 |Das AG Köln (Urt. v. 15.12.2008 - Az.: 137 C 317/08) hat entschieden, dass der Veranstalter eines verkaufsoffenenen Sonntags nicht dafür haftet, wenn Dritte im Rahmen des Stadtfestes gema-pflichtige...
EuGH: Vergütungsregeln für Ausstrahlung von Musikwerken im Fernsehen
22.12.08 |Der EuGH (Urt. v. 11.12.2008 - Az.: C-52/07) hat grundlegend zu den Vergütungsregeln für die Ausstrahlung von Musikwerken im Fernsehen entschieden.Zwei private Fernsehsender richteten sich gegen das...
BGH: GEMA-Lizenz für Klingeltöne ausreichend
19.12.08 |Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz...
KG Berlin: Veröffentlichung von anwaltlichen Schriftsätzen
14.12.08 |Das KG Berlin (Beschl. v. 31.10.2008 - Az.: 9 W 152/06) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von anwaltlichen Schriftsätzen unter gewissen Umständen gerechtfertigt sein kann.Ein bekanntes...
LG München I: "Still got the Blues" von Gary Moore ein Plagiat
06.12.08 |Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute über den Plagiatsvorwurf in Sachen „Still got the Blues“ entschieden. Der Kläger hatte behauptet, das Gitarrensolo in „Still got the Blues“...
LG München I: Stadtpläne-Abmahnungen im Internet - Teil XIII
05.12.08 |Die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute einen der zahllosen Fälle entschieden, in denen Geschäfts- oder auch Privatleute ohne Berechtigung Stadtplanausschnitte von...
LG Berlin: Stadtpläne-Abmahnungen im Internet - Teil XII
25.11.08 |In einem Berufungsurteil hat das LG Berlin (Urt. v. 02.10.2007 - Az. 15 S 1/07) noch einmal klargestellt, dass die ungefragte Übernahme von Stadtplänen auf die eigene Internetseite eine...
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
22.11.08 |Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem...