LG Hamburg: Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Seiten

Wer auf urheberrechtswidrige Seiten einen Link setzt und in Gewinnerzielungsabsicht handelt, haftet für die dort begangenen Rechtsverstöße (LG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2016 - AZ.: 310 O 402/16).

Der Beklagte hatte einen Link auf die Webseite eines Dritten gesetzt. Auf dieser Homepage wurde ein Foto benutzt.

Der Rechteinhaber ging nun gegen den Verlinkenden vor und begehrte Unterlassung.

Zu Recht wie das LG Hamburg im Wege der einstweiligen Verfügung entschied.

Entsprechend den Vorgaben, die der EuGH vor kurzem aufstellte (EuGH, Urt. v. 08.09.2016 - Az.: C-160/15), sei der Verlinkende mit verantwortlich für die von dem Dritten begangene Urheberrechtsverletzung.

Für die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht reiche es nach Ansicht der Richter aus, wenn die verlinkende Webseite an sich gewerblich unterhalten würde. Durch die eigentliche Verlinkung selbst müsse nicht zwingend eine Umsatzerzielung beabsichtigt sein.

Dass der Verlinkende von der Rechtsverletzung keine Kenntnis gehabt habe, sei nicht schädlich, da er zumutbare Nachforschungen zur Frage der Rechtmäßigkeit des Foto-Einsatzes unterlassen habe.

So habe der Beklagte außergerichtlich auf die Abmahnung des Rechteinhabers wörtlich geantwortet:

"Allerdings wäre ich nicht im Entferntesten auf die Idee gekommen, beim dortigen Seitenbetreiber nachzufragen, ob er die entsprechenden Rechte zur Veröffentlichung hat, oder sonstige Nachforschungen zu den urheberrechtlichen Hintergründen des Bildes anzustellen. Das sah ich nicht als meine Aufgabe als Linksetzender an."

Darin sehen die Robenträger eine entsprechende Verletzung der Sorgfaltspflichten und bejahen die Haftung.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Problempunkt ist nicht die Rechtsansicht der Hamburger Richter, sondern es sind vielmehr die Vorgaben des EuGH (Urt. v. 08.09.2016 - Az.: C-160/15). Das LG Hamburg setzt diese im vorliegenden Fall lediglich konsequent um.

Nach Meinung der EuGH-Richter soll bei Handeln im Falle der Gewinnerzielungsabsicht grundsätzlich von der Kenntnis einer Rechtsverletzung auszugehen sein.

Übrigens fühlen sich die Hamburger Richter selbst ein wenig unwohl bei den Konsequenzen, die sich aus ihrer Entscheidung ergeben, denn der Tenor des Beschlusses hat eine ungewöhnliche Einschränkung. Dort heißt es nämlich:

"Dem Antragsgegner wird (...) verboten (...), soweit nicht der Antragsgegner aufgrund von im Streitfall von ihm darzulegenden und zu beweisenden Umständen berechtigte Veranlassung zur Annahme hat, eine entsprechende Einwilligung sei vom Antragsteller erteilt worden."

Denkt man diesen Ansatz des EuGH zu Ende, bedeutet dies nichts anderes, dass jede kommerzielle Webseite ab sofort nicht mehr verlinken dürfte. Denn die vom EuGH aufgestellte Verpflichtung, sich vorab über die Rechtslage an den urheberrechtlich geschützten Werken zu informieren, ist nicht nur völlig lebensfremd, sondern in der Praxis auch gar nicht durchführbar. 

Verlinkt eine Webseite nun dennoch, steht sie stets mit einem Bein in der Haftung, da sie nie hinreichend sicher sein kann, dass die verlinkte Webseite nicht doch irgendwo einen Urheberrechtsverstoß begeht.

Da die Linksetzung eines der elementaren Elemente des Internets ist, würde eine solche Rechtsansicht, wenn sie sich denn durchsetzen sollte, zu einer massiven Einchränkung und Veränderung in diesem Bereich führen.

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