OLG München: Streitwert für Spam-Mail gegenüber Privatperson liegt bei 1.000,- EUR

22.03.17 |

Der Streitwert für eine Spam-E-Mail gegenüber einer Privatperson liegt bei 1.000,- EUR (OLG München, Beschl. v. 22.12.2016 - Az.: 6 W 1579/16).

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, beanstandete die...

KG Berlin: Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung sind rechtswidrig

20.03.17 |

Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail sind rechtswidrig (KG Berlin, Beschl. v. 07.02.2017 - Az.: 5 W 15/17).

Fragt ein Unternehmen bei Kunden, die in seinem Online-Shop eingekauft haben, per...

OLG Nürnberg: Bezeichnung "Weide-Milch" für Vollmilch nicht irreführend

13.03.17 |

Die Bezeichnung "frische Weide-Milch" für Vollmilch führt den Verbraucher nicht in die Irre und ist daher nicht wettbewerbswidrig (OLG Nürnberg, Urt. v. 07.02.2017 - Az.: 3 U 1537/16).

Die...

LG Ulm: Werbeaussage "Bambussocken" für Textilstrümpfe irreführender Wettbewerbsverstoß

09.03.17 |

Die Werbeaussage "Bambussocken" für Textilstrümpfe führt den Verbraucher in die Irre und ist somit ein Wettbewerbsverstoß (LG Ulm, Urt. v. 22.08.2016 - Az.: 11 O 9/16 KfH).

Das verklagte...

BGH: DDos-Attacken auch dann strafbar, wenn angegriffene Webseite selbst rechtswidrig ist

08.03.17 |

DDos-Attacken sind auch dann eine strafbare Computersabotage, wenn die angegriffene Webseite selbst rechtswidrigen Inhalten dient (BGH, Beschl. v. v. 11.01.2017 - Az.: 5 StR 164/16).

Der Angeklagte...

LG Würzburg: Keine proaktiven Löschungspflichten von Facebook für rechtswidrige Inhalte

08.03.17 |

Das Landgericht Würzburg hat am 07.03.2017 im Verfahren 11 O 2338/16 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen.

Im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung...

OLG München: Check-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren (möglicherweise) kein Spam

06.03.17 |

Nach Ansicht des OLG München (Urt. v. 23.01.2017 - Az.: 21 U 4747/15) ist möglicherweise die Check-Mail beim Double Opt-In-Verfahren (DOI) doch keine unzulässige Werbung, sondern rechtlich...

BGH: Online-Werbe-Aussage "in Optiker-Qualität" für Brillen irreführend

03.03.17 |

Die Werbeaussage eines Online-Unternehmens "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" ist irreführend (BGH, Urt. v. 03.11.2016 - Az.: I ZR 227/14).

Das verklagte Online-Unternehmen...

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