OLG Köln: Bei Werbung mit Designpreis keine Fundstellen-Angabe notwendig

22.06.17 |

Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit der Aussage "WORLD CAR DESIGN OF THE YEAR 2015 WORLD CAR AWARDS” handelt es sich dabei um keine wesentliche juristische Information, so dass auch...

OLG Bremen: Keine Service-Entgelt für Online-Ticketverkauf bei Eventim

21.06.17 |

Das Service-Entgelt, das Eventim für den Verkauf Online-Tickets nimmt, ist rechtswidrig (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017 - Az.: 5 U 16/16).

Die verklagte Firma Eventim hatte u,a. folgende Regelungen...

OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website sind Werbung = Verstoß gegen Unterlassungserklärung

20.06.17 |

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln...

OLG Celle: Werbung "Geprüfte Qualität" wettbewerbswidrig, wenn keine Prüfung durch unabhängigen Dritten

20.06.17 |

Wird ein Produkt mit der Aussage "Geprüfte Qualität" beworben, muss es sich um eine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten handeln, andernfalls liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung...

LG Münster: Online bestellte Getränke dürfen sonntags nicht ausgeliefert werden

19.06.17 |

Online bestellte Getränke dürfen nicht sonntags ausgeliefert werden, da es sich um eine öffentlich bemerkbare Arbeit handelt und somit gegen die gesetzlichen Sonn- und Feiertagesregelungen verstoßen...

OLG Celle: Auch für Facebook-Posting eines Autohauses gilt PKW-EnVKV

16.06.17 |

Auch für Facebook-Posting eines Autohauses gelten die Informationspflichten nach der  PKW-EnVKV (OLG Celle, Urt. v. 01.06.2017 - Az.: 13 U 15/17).

Wird im gewerblichen Bereich für ein Auto...

OLG Stuttgart: Irreführende Werbeaussage "Unterstützt das Immunsystem" bei Schmerzmedikamenten mit Vitamin-C-Zusatz

16.06.17 |

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Berufungsurteil vom 8. Juni 2017 einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C...

EuGH: Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" beworben werden

15.06.17 |

Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" beworben werden. Dies gilt auch, wenn diese...

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