AG Frankfurt a. M.: Logo in E-Mail-Signatur ist keine Werbung = kein Spam

14.12.17 |

Die Versendung einer E-Mail, in der im Footer das Logo eines Unternehmens nebst Verlinkung mit der Homepage platziert ist, ist noch keine Werbung, sodass keine unerlaubte unzulässige Werbehandlung...

OLG Koblenz: Beweislast von Mängeln bei IT-Projekten

14.12.17 |

In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin die Rückzahlung einer geleisteten...

OLG Frankfurt a.M.: "Deutliche Sichtbarkeit" von PKW-EnVKV-Angaben auf Messestand

13.12.17 |

Die Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen nach der PKW-EnVKV müssen bei einer Messe-Ausstellung "deutlich sichbar" sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 02.11.2017 -...

OLG Koblenz: Kostentragungspflicht bei sofortigem Anerkenntnis nach außergerichtlicher Abmahnung

13.12.17 |

Der Schuldner einer einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt grundsätzlich die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung (OLG Koblenz, Beschl. v. 23.10.2017 - Az.: 9 U 895/17). 

Die Beklagte...

OLG Frankfurt a.M.: Bei Online-Werbung mit Testsiegeln Verlinkung doch erforderlich, wenn Infos nicht auf Hauptseite vorhanden

12.12.17 |

Bei der Online-Werbung mit Testsiegeln (z.B.  "1. Platz") reicht die Angabe der Internetseite, die den Test durchgeführt hat, grundsätzlich aus. Eine Verlinkung ist nicht erforderlich....

OLG Brandenburg: Bei eBay-Kleinanzeigen bestehen keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten

08.12.17 |

Wer als Unternehmer seine Waren über eBay-Kleinanzeigen veräußert, den treffen zu diesem Zeitpunkt noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.09.2017 - Az.: 6...

OLG Frankfurt a.M.: Keine "Rückruf"-Pflicht bei ursprünglich irreführender Online-Werbung

07.12.17 |

Ein Unternehmen, das ursprünglich irreführende Werbeaussagen auf seiner Webseite platziert hat, trifft grundsätzlich keine "Rückruf"-Pflicht. Anders als in den klassischen...

EuGH: Anbieter von Luxuswaren darf Verkauf über Amazon & Co. verbieten

07.12.17 |

Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. in solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der...

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