OLG Braunschweig: Wettbewerbsverhältnis von eBay-Anbietern beim Bekleidungsverkauf
09.03.10 |Ein eBay-Anbieter, welcher ausschließlich Herrenunterwäsche und Bademode verkauft, steht in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu einer Anbieterin, die lediglich Kinderbekleidung oder Damenmode...
AG Bergisch-Gladbach: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen eines Anwalts bei reinem Gewinninteresse
08.03.10 |Ein Rechtsanwalt verhält sich sittenwidrig und macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er nur aus bloßer Gewinnerzielungsabsicht Abmahnungen ausspricht, obwohl weder ein Mandatsverhältnis besteht...
Internet-Hausverlosung: Betreiber von "winyourhome.de" wegen illegalem Glücksspiel angeklagt
06.03.10 |Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, u.a. Die Süddeutsche, ist der Betreiber des Hausverlosungs-Portals "winyourhome.de" wegen des Veranstaltens eines illegalen Glücksspiels und...
OLG Hamm: Kosten für "notice and take down" bei Online-Rechtsverletzungen als Schadensersatz erstattungsfähig
05.03.10 |Das OLG Hamm (Urt. v. 28.01.2010 - Az.: I-4 U 157/09) hat entschieden, dass die Kosten für ein "notice and take down"-Schreiben bei Online-Rechtsverletzungen als Schadensersatz...
OLG Hamburg: Preisbewerbung eines Medikaments als "preisgünstiger" nur bei Warenidentität
05.03.10 |Das OLG Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 3 U 211/08) entschieden, dass ein Preisvergleich in einer Arzneimittelwerbung grundsätzlich nur...
LSG Chemnitz: Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet trotz kritischer Inhalte
04.03.10 |Der 1. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat am 24.02.2010 entschieden, dass die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet zulässig ist, auch wenn diese kritisch wertende...
Law-Vodcast: Die Reform des Datenschutzrechts 2009
02.03.10 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen 14-minütigen Film zum Thema "Die Reform des Datenschutzrechts 2009".Inhalt:Die Reform des...
LG Hamburg: Tipp24 muss Unterstellungen in Pressemitteilung von Lotto-Gesellschaft über angebliche Gewinnausschüttung nicht hinnehmen
02.03.10 |Ein privater Betreiber von Online-Wettspielen muss es nicht hinnehmen, dass ein staatlicher Glücksspielanbieter in einer Pressemitteilung darüber spekuliert, ob die behauptete Gewinnausschüttung nur...