Law-Podcasting: Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und Reichweite für den SEO-Bereich - Teil 2
02.09.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und Reichweite für den SEO-Bereich...
OLG Schleswig: Werbung für therapeutische Reise zu "Geistheilern" unzulässig
02.09.10 |Das OLG Schleswig hat entschieden (Beschl. vom 10.06.2010 - Az.: 6 U 42/09), dass die Bewerbung einer Auslandsreise zu so genannten Geistheilern gegen das Heilmittelwerberecht verstößt, wenn ein...
OLG Köln: AdWords-Markenbeschwerde kann gezielte wettbewerbswidrige Behinderung sein
01.09.10 |Wer bei Google AdWords ohne sachlichen Grund eine Markenbeschwerde einreicht, um damit Mitbewerber von der Nutzung des geschützten Begriffes auszuschließen, handelt wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt....
OLG Hamm: Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend
01.09.10 |Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe "Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend sei, wenn nicht über die Art des...
OLG Hamburg: Eierbecher mit Bezeichnung "eiPott" verletzen Markenrechte von "iPod"
31.08.10 |Ein Eicherbecher mit der Bezeichnung "eiPott" verletzt die Markenrechte von Apple hinsichtlich des Begriffs "iPod" (OLG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2010 - Az.: 5 W 84/10).
Der...
LG Nürnberg: Impressums-Pflichtangaben müssen nur verlinkt sein
30.08.10 |Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 25.03.2010 - Az.: 3 HK O 9663/09) hat entschieden, dass es bei bestimmten Impressums-Pflichtangaben ausreicht, diese nur zu verlinken anstatt den Volltext...
LG Frankfurt a.M.: VW muss Abdruck von VW-Bus in Kalender genehmigen
30.08.10 |Ohne die Zustimmung der Volkswagen AG darf ein Kalender mit der Abbildung eines VW-Busses nicht vertrieben werden, da andernfalls eine Markenverletzung vorliegt (LG Frankfurt a.M., Urt. v....
OLG Hamburg: Verwendung der Mail-Adresse bei Gewinnspielen für weitere Werbezwecke unzulässig
29.08.10 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.07.2009 - Az.: 5 U 43/08) hat noch einmal klargestellt, dass eine Einwilligung, die im Rahmen eines Gewinnspiels erhoben wird, nicht pauschal für alle weiteren...