KG Berlin: Musterküche ist kein Gebrauchtgerät iSd. EnVKV
16.05.13 |Eine Musterküche ist kein Gebrauchtgerät iSd. der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) und somit kennzeichnungspflichtig (KG Berlin, Urt. v. 30.04.2013 - Az.: 5 U 35/12).
Es ging bei der...
LG Kiel: Brillen-Online-Werbung "Immer in erstklassiger Optiker-Qualität" wettbewerbswidrig
15.05.13 |Die Online-Werbeaussage "Immer in erstklassiger Optiker-Qualität" ist unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig, so das LG Kiel (Urt. v. 30.10.2012 - Az.: 16 O 20/11).
Die Beklagte bewarb...
OLG Köln: Herabsetzende Äußerungen über ehemalige Mitarbeiter rechtswidrig
14.05.13 |Herabsetzende Äußerungen über ehemalige Mitarbeiter (hier: Handelsvertreter) sind rechtswidrig (OLG Köln, Urt. v. 06.02.2013 - Az.: 6 U 127/12).
Der Kläger war ehemaliger Handelsvertreter bei der...
OLG Hamm: Streitwert für unerlaubte Post-Werbesendung bei 4.000,- EUR
14.05.13 |Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.04.2013 - Az.: 9 W 23/13) hat entschieden, dass der Streitwert für unerlaubte Post-Werbesendungen bei 4.000,- EUR liegt.
Die Parteien stritten über die Höhe des...
BGH: Verbotene redaktionelle Werbung bei Preisrätseln
13.05.13 |Der BGH (Urt. v. 31.10.2012 - Az.: I ZR 205/11) hat entschieden, wann bei Preisrätseln eine verbotene redaktionelle Werbung vorliegt:
"Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit...
LG Berlin: Zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple rechtswidrig
10.05.13 |Das LG Berlin (Urt. v. 30.04.2013 - Az.: 15 O 92/12) hat entschieden, dass zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple rechtswidrig sind.
Es ging bei dem Rechtsstreit um die bekannten...
LG Bonn: Falsche Identitätsangabe eines Headhunters ist unzumutbare Belästigung
10.05.13 |Gibt es ein Headhunter bei einem telefonischen Abwerbeversuch eine falsche Identität an, so handelt es sich bei dem Anruf um eine unzumutbare Belästigung, gegen die der Arbeitgeber gerichtlich...
OLG Hamm: "Scheidung Online - > spart Zeit, Nerven und Geld“ kann eine zulässige Anwaltswerbung sein
08.05.13 |Die Aussage „Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld“ auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden...