LG Hamburg: Wettbewerbsverletzung durch Nachahmung von Barcode-Etiketten

10.08.17 |

Werden Barcode-Etiketten von Mitbewerbern nachgeahmt, kann hierin ein Wettbewerbsverstoß liegen (LG Hamburg, Urt. v. 09.03.2017 - Az.: 327 O 276/16).

Die Klägerin stellte besondere Barcode-Etiketten...

Bundesnetzagentur: Bußgeld von 300.000,- EUR wegen unerlaubter Telefonwerbung

09.08.17 |

Die Bundesnetzagentur (BNA) hat gegen einen Energielieferanten ein Bußgeld iHv. 300.000,- EUR wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt, wie die Behörde in einer aktuellen Pressemitteilung...

VG Wiesbaden: Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

09.08.17 |

Mit Beschluss vom 31.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 3868/17.WI) den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den...

Seminar mit RA Dr. Bahr: Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing

08.08.17 |

Am 29.08. gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing". Das renommierte Siegfried Vögele Institut bietet die Veranstaltung...

LG München: Mehr als 5 Jahre Freiheitsstrafe für Fake-Shop-Betreiber

08.08.17 |

Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten „Fakeshops“ hat das Landgericht München I am gestrigen Tag nach einer Anklage der bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelten Zentralstelle...

OLG Karlsruhe: Bewerbung einer vergoldenen Rose mit Aussage "24 Karat vergoldet" irreführend

04.08.17 |

Die Bewerbung einer lediglich vergoldeten Rose mit der Aussage "24 Karat vergoldet" ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.07.2016 - Az.: 4 U...

BGH: Link-Hinweis "Mehr zum Artikel" in Online-Shop zur Angabe der Effizienzklasse nicht ausreichend

04.08.17 |

Ein Link mit dem Hinweis "Mehr zum Artikel" in einem Online-Shop reicht nicht aus, um die gesetzlichen Pflichtangaben zur Effizienzklasse bereitzustellen (BGH, Urt. v. 06.04.2017 - Az.: I...

OLG Naumburg: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht gilt auch für Online-Apotheke

03.08.17 |

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für Bestellungen bei Online-Apotheken (OLG Naumburg, Urt. v. 22.06.2017 - Az.: 9 U 19/17).

Die Beklagte betrieb die...

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