Bundeskartellamt befragt Amazon-Marketplace-Händler
21.02.13 |Das Bundeskartellamt startet heute eine Web-Befragung von 2400 Händlern, die ihre Waren über den Amazon Marketplace anbieten.
Das Bundeskartellamt prüft im Rahmen eines kartellrechtlichen...
OLG Bremen: Kein Schadensersatzanspruch von bwin gegen Stadt Bremen
20.02.13 |Der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat durch Urteil vom heutigen Tage einen Schadensersatzanspruch der Fa. bwin e.K. (Klägerin) gegen die Stadtgemeinde Bremen (Beklagte)...
OLG Celle: "Kostenlose Schätzung" auch bei Marktüblichkeit keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
18.02.13 |Die Werbeaussage "kostenlose Schätzung" eines Händlers mit Edelmetallen ist auch dann keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn solche unentgeltlichen Leistungen...
LG Karlsruhe: Deutsches Fernabsatzrecht gilt auch für ausländische Unternehmen
18.02.13 |Das LG Karlsruhe (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 14 O 27/11 KfH III) hat entschieden, dass das deutsche Fernabsatzrecht auch für ausländische Unternehmen gilt.
Beide Parteien vertrieben gewerblich...
VG Schleswig: Eilanträge von Facebook gegen Klarnamenzwang erfolgreich
15.02.13 |Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland...
AG Berlin: GROUPON haftet bei Nichterfüllung des Gutscheins begrenzt auf Kaufpreis
15.02.13 |Kann ein Käufer einen GROUPON-Gutschein nicht einlösen, hat er gegen GROUPON nur einen Ersatzanspruch in Höhe des gezahlten Kaufpreises, nicht jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des...
BVerwG: Unzulässige Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure"
15.02.13 |Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das...
Law-Podcasting: Haftet Google für seine Autocomplete-Funktion? Oder: Rufmord 2.0? - Teil 2
14.02.13 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftet Google für seine Autocomplete-Funktion? Oder: Rufmord 2.0? - Teil...