EuGH: Internet-Filter-Systeme gegen P2P-Downloads nicht vereinbar mit EU-Recht
26.11.11 |Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem...
OLG Hamm: Zur Wirksamkeit vorformulierter AGB-Klauseln in Online-Formular
23.11.11 |Der in einem Online-Formular vorformulierte Gewährleistungsausschluss ist rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden und der Anwender dadurch unangemessen benachteiligt...
OLG Hamburg: Bei Versicherungs-Ratenzuschlägen keine Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses
23.11.11 |Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss für diese Ratenzuschläge kein effektiver...
OLG Hamm: Werbung mit "Festpreis" irreführend bei variablen Preisbestandteilen
22.11.11 |Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als...
BGH: Merchant haftet für Wettbewerbsverletzungen seines Affiliates
21.11.11 |Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 134/10) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und bejaht auch im vorliegenden Fall die Mithaftung des Merchants für die...
LG Düsseldorf: Webseite muss Pressemitteilung bereits im Teaser als Werbung kennzeichnen
21.11.11 |Ein werbefinanziertes Online-Portal, welches auch werbende Pressemitteilungen veröffentlicht, muss bei der Veröffentlichung bereits im Teaser ("Anleser") deutlich machen, dass es sich um...
OLG Frankfurt a.M: "Nutella"-Nähwerttabelle irreführend und rechtswidrig
18.11.11 |Die Gestaltung der Nährwerttabelle der Nuss-Nougat-Creme "Nutella" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn bei einem durchschnittlichen Kunden der Eindruck erweckt wird, dass die...
AG Lichtenberg: Kein Anspruch auf Vergütung bei sittenwidrigem Telefonsexvertrag
18.11.11 |Der Vertrag mit einem Telefonsexdiensteanbieter ist sittenwidrig. Lediglich die Personen, die die konkreten Dienstleistungen im einzelnen anbieten, sind schutzbedürftig, so dass nur in Ausnahmefällen...