LG Hamburg: Irreführende Werbung des Legal-Tech-Portals "Geblitzt.de" mit Aussage "Kostenlos Bußgeld los"

17.11.17 |

Die Werbeaussagen "Kostenlos Bußgeld los" und "Alle entstandenen Kosten werden übernommen" des Legal-Tech-Portals "Geblitzt.de" sind irreführend (LG Hamburg, Urt. v....

BGH: Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH vorgelegt

16.11.17 |

Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor

Sachverhalt:Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die...

LG Bonn: Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbswidrig

16.11.17 |

Die 4. Kammer für Handelssachen hat mit Urteil von heute entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbsrechtlich unzulässig ist....

LG München I: Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" nicht ausreichend im Online-Handel

14.11.17 |

Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" in einem Online-Shop ist nicht ausreichend, um den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7...

OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "software-billiger.de" und "notebooksbilliger.de"

14.11.17 |

Zwischen der Domain "software-billiger.de" und der Marke "notebooksbilliger.de" besteht keine Verwechslungsgefahr, so dass eine Markenverletzung ausscheidet (OLG Frankfurt a.M.,...

LG Hagen: Irreführende Werbeaussage "Hält bis zu 12 Monate" für Smartphone-Displayschutz

13.11.17 |

Die Werbeaussage eines Displayschutzes für Smartphones und Tablets "Hält bis zu 12 Monate" ist irreführend (LG Hagen, Urt. v. 26.10.2017 - Az.: 21 O 90/17).

Gegenstand der...

KG Berlin: Unwirksame Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center

07.11.17 |

Die von Facebook in seinem App-Zentrum praktizierte Datenweitergabe verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht und ist unwirksam (KG Berlin, Urt. v. 22.09.2017 - Az.: 5 U 155/14).

Es ging bei der...

LG Augsburg: Arzt hat keinen Löschungsanspruch gegen Google wegen Sterne-Bewertung

07.11.17 |

Einem Arzt steht gegen die Sterne-Bewertung bei Google Maps kein Löschungsanspruch zu. Dies gilt auch dann, wenn der Bewertende niemals Patient bei dem Arzt war. Denn mit der Vergabe der Sterne wird...

Treffer 81 bis 88 von 4519

<< erste < vorherige 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 nächste > letzte >>