LG Augsburg: Arzt hat keinen Löschungsanspruch gegen Google wegen Sterne-Bewertung

07.11.17 |

Einem Arzt steht gegen die Sterne-Bewertung bei Google Maps kein Löschungsanspruch zu. Dies gilt auch dann, wenn der Bewertende niemals Patient bei dem Arzt war. Denn mit der Vergabe der Sterne wird...

OLG Stuttgart: CE-Zertifizierung ist kein Beweis für Richtigkeit einer Werbeaussage

06.11.17 |

Verfügt ein Medizinprodukt über eine CE-Zertifizierung handelt es sich dabei noch um keinen ausreichenden Nachweis für die Richtigkeit einer bestimmten Werbeaussage (OLG Stuttgart, Urt. v. 08.06.2017...

BGH: Online-Preisvergleich muss auf Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen

03.11.17 |

Ein Online-Preisvergleich muss auf etwaige Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn das Portal lediglich solche Angebote listet, für die es eine...

BGH: Wirksamer Haftungsausschluss bei Online-Verkauf eines PKW

02.11.17 |

Im Rahmen eines Online-Verkaufsangebots (hier: auf mobile.de) kann der Verkäufer die Haftung für das Fehlen bestimmter Eigenschaften wirksam ausschließen (BGH, Urt. v.  27.09.2017 - Az.: VIII ZR...

OLG München: Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich

01.11.17 |

Das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung, indem der Antragsteller das Antwortschreiben des Antragsgegner bei Gericht bewusst nicht vorlegt, ist rechtsmissbräuchlich (OLG München, Urt. v....

AG München: Irreführendes Auftragsformular begründet keinen Vergütungsanspruch

01.11.17 |

In der Unterzeichnung eines mit "Schadensaufnahme" überschriebenen Formulars liegt in der Regel kein Gutachtensauftrag.

Die Klägerin ist ein Sachverständigenbüro aus München, das den...

BGH: Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

30.10.17 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des...

BGH: Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Sponsoring-Vertrags

30.10.17 |

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden....

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