LG Hamburg: Bestätigt: Blizzard lässt Bot-Software für Diablo III verbieten
21.01.13 |Das LG Hamburg hat durch Urteil (Urt. v. 19.07.2012 - Az.: 312 O 322/12) die zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und verbietet damit weiterhin Bot-Software, die es "Diablo...
OLG Frankfurt a.M.: Eilbedürftigkeit bei Online-Markenverletzungen
21.01.13 |Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 02.01.2013 - Az.: 6 W 130/12) hat noch einmal bekräftigt, dass die Regelung des § 12 Abs.2 UWG nicht auf den Bereich der Markenverletzungen übertragbar ist.
In...
OLG Koblenz: Fitness-Werbung "Cellulite-Vorbeugung" und "Kräftigung der Muskulatur" wettbewerbswidrig
19.01.13 |Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende...
LG Krefeld: Google-Suchergebnis allein begründet nicht Annahme eines Wettbewerbsverstoßes
18.01.13 |Ein Google-Suchergebnis allein begründet noch nicht die automatische Vermutung eines Wettbewerbsverstoßes (LG Krefeld, Beschl. v. 15.11.2012 - Az.: 12 O 111/12).
Der Antragsteller war der Ansicht,...
BVerfG: Kinospots und Werbebriefe der FDP keine unzulässige Wahlwerbung
18.01.13 |Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichen, dass die FDP-Bundestagsfraktion im 17. Deutschen Bundestag und deren...
LG Berlin: Verschleierte Internet-Werbung ggü. Minderjährigen wettbewerbswidrig
14.01.13 |Eine verschleierte Internet-Werbung ggü. Minderjährigen (hier: in Form eines Online-Games auf einer Webseite) ist wettbewerbswidrig (LG Berlin, Urt. v. 23.03.2012 - Az.: 96 O 126/11).
Die Beklagte...
LG Potsdam: Keine Zahlungspflicht bei hohen mobilen Internet-Kosten
14.01.13 |Ein Telekommunikations-Anbieter hat keinen Anspruch auf Zahlung der Entgelte, wenn die angefallenen Kosten für das mobile Internet in einem auffälligen Missverhältnis zu den sonst üblichen...
LG Kiel: TK-Anbieter darf bei "SMS-Flatrate" nicht gesondert abrechnen
11.01.13 |Ein Telekommunikations-Anbieter, der eine "SMS-Flatrate" namentlich so anbietet, muss, wenn er über den Flatrate-Preis hinaus gesondert abrechnen will, auf diesen Umstand ausdrücklich im...