OVG Koblenz: Stadt Pirmasens durfte Prostitutionsbetrieb verbieten
08.07.10 |Die Stadt Pirmasens hat einen Prostitutionsbetrieb, den die Klägerin innerhalb des Stadtgebietes verlegt hat, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in...
OLG Jena: Irreführende Werbung mit Gründungsjahr bei anderen Jahr von Herstellungsbeginn
07.07.10 |Wirbt eine Porzellanmanufaktur damit, die älteste am Ort zu sein und versieht sämtliche Waren mit einem Gründungsjahr, so geht der durchschnittliche Kunde davon aus, dass auch in diesem Jahr die...
LG Hamburg: Personensuchmaschine "123people.de" darf im Internet frei zugängliche Bilder veröffentlichen
06.07.10 |Das LG Hamburg hat eine weitere wichtige Entscheidung (Urt. v. 16.06.2010 - Az.: 325 O 448/09) in Sachen Personensuchmaschinen und Urheberrecht getroffen.
Die Klägerin ging gegen den Anbieter...
OVG Münster: Zur Rückzahlung von rechtswidrig eingenommenen Spieleinsätzen
06.07.10 |Einer Ordnungsbehörde fehlt es an der erforderlichen Regelungsbefugnis, einem Internet-Glücksspiel-Anbieter aufzuerlegen, die rechtswidrig eingenommenen Spieleinsätze binnen zwei Monaten an die...
LG Düsseldorf: Internet-Reise-Portal muss vor Buchung Gesamtpreis anzeigen
05.07.10 |Ein Internet-Flug-Portal muss dem Kunden vor der endgültigen Buchung den Gesamtpreis des Fluges inklusive der anfallenden Buchungsgebühr anzeigen (LG Düsseldorf, Urt. v. 02.03.2010 - Az.: 12 O...
OLG Köln: Tarifvergleich nur bei gleicher Mindestlaufzeit nicht wettbewerbswidrig
05.07.10 |Der Vergleich von Telefontarifen ist dann irreführend, wenn die gegenübergestellten Leistungen nicht annähernd deckungsgleich sind, so das OLG Köln (Urt. v. 30.04.2010 - Az.: 6 U 194/09).
Das...
Neuer Aufsatz von RA Menke: Vergünstigungen und Rabatte im Bereich der Heilmittel - Teil 3
05.07.10 |Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Menke: "Und es geht doch: Vergünstigungen und Rabatte im Bereich der Heilmittel - Teil 3".
Grundsätzlich ist es Unternehmen in Deutschland erlaubt,...
OVG Lüneburg: Bezeichnung industriell gefertigter "Hähnchenfiletstreifen" irreführend
04.07.10 |Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 30. Juni 2010 - 13 LB 9/08 - entschieden, dass ein Hersteller von Hähnchenfleisch dadurch gegen das...