LG Kiel: TK-Anbieter muss rechtswidrige Entgelte an Staat abführen (Gewinnabschöpfung)

24.07.17 |

Ein Telekommunikations-Anbieter, der wegen einer rechtswidrigen AGB-Klausel von seinen Kunden Entgelte vereinnahmt hat, muss diese Beträge im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Gewinnabschöpfung an...

OLG Hamm: Erneute Anlage einer Amazon-Produktbeschreibung irreführend

21.07.17 |

Die erneute Anlage einer Amazon-Produktbeschreibung durch einen Verkäufer ist irreführend und stellt somit einen Wettbewerbsverstoß dar (OLG Hamm, Urt. v. 12.01.2017 - Az.: 4 U 80/16).

Ein...

BGH: Anforderungen an Wettbewerbsverband bei Erstattung von Abmahnkosten

21.07.17 |

Der BGH hat sich zur Frage geäußert, welche Anforderungen an einen Wettbewerbsverband zu stellen sind, damit dieser im Falle einer außergerichtlichen Abmahnung die Erstattung der Abmahnkosten...

VG Lüneburg: Entscheidungen zu Eilanträgen von Spielhallenbetreibern

20.07.17 |

Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von...

LG Düsseldorf: Nassrasierer "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

19.07.17 |

Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für...

LG Bamberg: Platzierung der EnVKV-Pflichtangaben im Rahmen der PKW-Werbung

18.07.17 |

Die EnVKV-Pflichtangaben im Rahmen einer PKW-Werbung müssen nicht in unmittelbarer Nähe zur Werbeaussage stehen, vielmehr kann auch ein entsprechender Sternchen-Hinweis und eine Auflösung an derer...

OLG Hamm: Energieversorger muss nicht auf Homepage über eigene Preise informieren

18.07.17 |

Ein Energieversorgungsunternehmen ist nicht verpflichtet, auf der eigenen Homepage Angaben über die näheren Leistungsbedingungen oder konkrete Preise anzugeben (OLG Hamm, Urt. v. 18.05.2017 - Az.: 4...

LG Hamburg: Bei verzögerter Prüfung haftet Google für rechtswidrige, fremde Inhalte

17.07.17 |

Leitet Google nur verzögert ein Prüfungsverfahren für etwaige rechtswidrige Inhalte seiner User ein, so haftet das Unternehmen für diesen fremden Content (LG Hamburg, Urt. v. 24.03.2017 - Az.: 324 O...

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