LG Bonn: Irreführung durch Telekom-Reklame für unbegrenztes Surfen bei tatsächlicher Volumenbeschränkung
01.11.11 |Die Online-Reklame des Telekommunikationsunternehmens Deutsche Telekom AG ist irreführend, wenn für einen DSL-Tarif mit der Aussage "Sie surfen rund um die Uhr zum Festpreis - ohne Zeit- oder...
OLG Frankfurt a.M.: Aus Verbraucherschutzgründen ist Streitwert wegen falscher Widerrufsbelehrung auf 15.000,- EUR festzusetzen
01.11.11 |Um den Interessen des Verbraucherschutzes gerecht zu werden, ist bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 15.000,- EUR gerechtfertigt....
LG Bonn: Reißerische Werbung für Zahnimplantate zum Preis von pauschal 888 EUR rechtswidrig
01.11.11 |Die Reklame für Zahnimplantate zum Preis von pauschal 888,- EUR ist rechtswidrig. Dies gilt vor allem dann, wenn die Werbung reißerisch aufgemacht ist. Der Preis für Zahnbehandlungen ist gesetzlich...
LG Hamburg: Hinweis auf SCHUFA-Eintrag durch Webseiten-Anbieter zulässig
31.10.11 |Weist ein Internetportal, welches kostenpflichtige Downloads anbietet, darauf hin, dass bei Zahlunwilligkeit der Kunden ein SCHUFA-Eintrag folgen könnte, so ist dies zulässig. Es ist nicht von einem...
EA-Computerspiel Battlefield 3 sammelt rechtswidrig Daten seiner Kunden
29.10.11 |Wer sich diese Tage das neue Computerspiel "Battlefield 3" von Electronic Arts (EA) in der PC-Fassung kauft, reibt sich bei der Installation der Software verwundert die Augen. Damit der...
LG Aschaffenburg: Facebook-Seite muss vollständiges Impressum haben
28.10.11 |Das LG Aschaffenburg (Urt. v. 19.08.2011 - Az.: 2 HK O 54/11) hat entschieden, dass eine kommerzielle Facebook-Seite ein vollständiges Impressum haben muss.
Die Parteien betrieben beide kommerzielle...
Law-Podcasting: Endlich ein Stück Rechtssicherheit im Bereich der Google AdWords-Werbung
27.10.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Endlich ein Stück Rechtssicherheit im Bereich der Google AdWords-Werbung".Inhalt:In der...
OLG Köln: Wettbewerbliche Eigenart eines Regalsystems durch besondere Formgestaltung
27.10.11 |Einem Regalsystem kann aufgrund seiner besonderen Form und langjähriger Nutzung wettbewerbliche Eigenart zukommen. Die Nachahmung stellt eine unlautere betriebliche Herkunftstäuschung dar. Die...