LG Mannheim: Informationspflichten eines Onlineshops, der ausländische Lebensmittel importiert

12.10.17 |

Das LG Mannheim hatte sich mit den Informationspflichten eines Onlineshops zu beschäftigten, der ausländische Lebensmittel nach Deutschland importiert (LG Mannheim, Urt. v. 01.06.2017 - Az.: 23 O...

OLG Frankfurt a.M.: Boykott-Aufrufe per Facebook zu Unternehmen rechtlich zulässig

11.10.17 |

Privatpersonen, die per Facebook zum Boykott von bestimmten Unternehmen aufrufen, können rechtlich zulässig sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.08.2017 - Az.: 16 U 255/16).

Es ging um folgendes...

LG Heidelberg: Online-Portal, das Kunden beim Wechsel ihres Krankenkassen-Tarifs berät, ist keine unzulässige Rechtsberatung

10.10.17 |

Ein Online-Portal, das Kunden beim Wechsel ihres Krankenkassen-Tarifs berät und ihnen dabei hilft, übt keine unzulässige Rechtsberatung aus. Vielmehr ist eine solche Verhaltensweise von der...

BayLDA: Rechtliche Voraussetzungen zum Einsatz von Facebook Custom Audience bei Online-Werbung

10.10.17 |

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat sich zu den rechtlichen Voraussetzungen beim Einsatz von Facebook Custom Audience im Rahmen der Online-Werbung geäußert. Die fünfseitige...

OLG Stuttgart: Irreführende Werbeaussagen "umweltfreundlich produziert" und "geprüfte Qualität"

09.10.17 |

Die Werbeaussagen "umweltfreundlich produziert" und "geprüfte Qualität" sind dann irreführend, wenn keine näheren Angaben zur Umweltfreundlichkeit gemacht werden bzw. keine...

OLG Frankfurt a.M. Werbung mit "Holunderblüte" nicht irreführend, auch bei nur 0,3% Holunderblütenextrakt-Anteil

06.10.17 |

Die Werbung für einen Sirup mit der Aussage "Holunderblüte" und den Abbildungen von Holunderblüten ist auch dann nicht irreführend, wenn dem Erzeugnis lediglich 0,3% Holunderblütenextrakt...

BGH: EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) auch für Immobilien-Makler

06.10.17 |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer...

BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten im pharmazeutischen Großhandel

05.10.17 |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von...

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