VG Berlin: Wann der Begriff "Schweinebraten" für Fleischprodukte irreführend ist
22.10.11 |Ein Fleischprodukt darf nicht als „Schweinebraten“ bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. Die Lebensmittelaufsichtsbehörde hat ein von einer Berliner...
Law-Podcasting: Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Werbung und PR - Teil 2
20.10.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Werbung und PR -...
BGH: Bezeichnung "TÜV" ist markenrechtlich geschützt
19.10.11 |Die Werbeaussage einer privaten GmbH "erster privater TÜV" ist rechtswidrig, da es die Markenrechte des "TÜV" verletzt (BGH, Urt. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 108/09).
Die Beklagte...
LG Hamburg: Originalverpackungs-Klausel in AGB rechtmäßig
19.10.11 |Die AGB-Klausel eines Online-Lebensmittelhändlers „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.“ ist zulässig und stellt keine rechtswidrige Verkürzung des...
LG Hannover: Gewinnspiel-Klausel "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" ist rechtmäßig
19.10.11 |Die Gewinnspiel-Klausel "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" ist rechtmäßig und benachteiligt nicht den Teilnehmer eines Spiels (LG Hannover, Urt. v. 30.03.2009 - Az.: 1 O 77/08).
Der...
LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz
18.10.11 |Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 - Az.: 81 O 91/11) hat eine wegweisende Entscheidung zur Erlaubnispflicht bei Online-Payment-Systemen getroffen.
Gestritten haben sich zwei Anbieter von zwei...
AG München: Fahrkarte verfällt 3 Monate nach Tarifänderung
18.10.11 |Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längstens 3 Monate gültig sind, ist wirksam.
Ein Münchner kaufte 2004 bei einem...
OLG Frankfurt a.M.: Verein darf auch mit wenig Mitgliedern „Verband für…“ heißen
17.10.11 |Ein Verein, dessen Mitgliederzahl gering ist, darf dennoch die Namensbezeichnung "Verband" führen. Ausschlaggebend ist nicht die Anzahl der Mitglieder (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v....