EuGH: Verbot des Verkaufs von Produkten übers Internet
16.10.11 |Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den Vertriebshändlern der Gesellschaft Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verbietet, ihre Produkte über das Internet zu...
VGH München: Verbotenes Internet-Glücksspiel auch bei lediglich 50 Cent Einsatz
14.10.11 |Auch wenn bei Internet-Sportwetten lediglich ein Einsatz von 50 Cent genommen wird, handelt es sich um verbotene Internet-Glücksspiele (VGH München, Urt. v. 25.08.2011 - Az.: 10 BV 10.1176).
Wie...
Law-Podcasting: Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Werbung und PR - Teil 1
13.10.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Werbung und PR -...
BGH: Keine unzulässige heilmittelrechtliche Werbegabe bei werbefinanzierte Datenbank
13.10.11 |Eine durch Werbung finanzierte und damit kostenlose Arzneimitteldatenbank verstößt nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liegt keine unzulässige Werbegabe vor (BGH, Urt. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR...
LG Düsseldorf: Durchgestrichene „Statt“-Preise müssen Angaben verdeutlichen
13.10.11 |Wirbt ein Verkäufer mit "Statt"-Preisen muss die Preisgestaltung für den Kunden hinreichend deutlich werden. Ist die Preisgestaltung ohne klaren Hinweis auf die Bezugsgröße nicht...
OLG Köln: Mindest-Schriftgröße von 6 Pt in Werbung nicht zwingend erforderlich
11.10.11 |Es ist nicht zwingend erforderlich, dass in einer Werbung mit Testergebnissen die Schriftgröße von 6 Pt verwendet wird. Eine kleinere Schriftgröße kann ausnahmsweise dann genutzt werden, wenn die...
OLG Frankfurt a.M.: Keine wirksame AGB-Klausel zu Lieferfristen mit Zusatz „in der Regel“
11.10.11 |Es handelt sich um eine unwirksame AGB-Klausel im Bereich Lieferfristen, wenn der Zusatz "in der Regel" enthalten ist. Diese Formulierung ist nicht hinreichend bestimmt und benachteiligt...
BVerfG: Falsche Preisansage rechtfertigt dreijährige Rufnummernabschaltung
11.10.11 |Verwendet ein telefonischer Auskunfts- und Weitervermittlungsdienst eine falsche Preisansage, so ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Rufnummer für drei Jahre abzuschalten, gerechtfertigt...