OLG Köln: Rechtswidrige Irreführung durch Werbeslogan „Ich nutze jetzt für alles den E-Post-Brief“
10.10.11 |Der Werbeslogan "Alle wollen den E-Post-Brief" der Deutschen Post AG ist dann irreführend und damit rechtswidrig, wenn sich tatsächlich bundesweit erst ca. 1 Million Kunden für diese Form...
LG Darmstadt: Elektromarkt muss Reklame für Rabatt-Aktion deutlich darstellen
10.10.11 |Ein Elektrofachmarkt ist verpflichtet, die Bedingungen einer Werbe-Rabatt-Aktion deutlich darzustellen. Der Kunde muss bereits beim Lesen der Reklame - und nicht erst bei Betreten des Geschäfts -...
Bay. VGH: Sportwetten als 50 Cent-Gewinnspiele im Internet unzulässig
09.10.11 |Mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 25. August 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass über das Internet in der Form sog. 50-Cent-Gewinnspiele angebotene...
BGH: Kein Wettbewerbsverstoss bei falschem Rubrikeintrag einer Internethandelsplattform
08.10.11 |Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand...
ULD mahnt Staatskanzlei von Schleswig-Holstein wg. Facebook-Button ab
07.10.11 |Wir hatten vor wenigen Tagen bereits mitgeteilt, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hart bleibt. Nun hat die Aufsichtsbehörde die ersten "Blauen Briefe" verschickt....
Law-Podcasting: Reform des Fernabsatzrechts 2011
06.10.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Reform des Fernabsatzrechts 2011".Inhalt:Es ist wieder einmal soweit! Der Deutsche...
OVG Münster: Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
06.10.11 |Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind...
AG München: Formular für Adressbuch-Eintrag muss hinreichend auf Kosten hinweisen
06.10.11 |Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt....