OLG Jena: Fehlende Ernsthaftigkeit von Unterlassungserklärung bei völlig unbestimmter Vertragsstrafe
05.10.11 |Beschränkt ein Unterlassungsschuldner seine umformulierte Unterlassungserklärung darauf, bei Zuwiderhandlung "eine Vertragsstrafe" zu zahlen, so ist von einer fehlenden Ernsthaftigkeit der...
ULD bleibt dabei: Einleitung von Verfahren wg. "Gefällt mir"-Button von Facebook
04.10.11 |Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) bleibt hart: Trotz umfangreicher Proteste aus Wirtschaft und Politik kündigt der ULD-Leiter Thilo Weichert in einer aktuellen Pressemitteilung...
Rechtstipps für PR-Verantwortliche: Teil 3 - Urheberrecht, GEMA, GVL und Künstlersozialkasse (KSK): Der urheberrechtliche Dschungel!
04.10.11 |Im Blog der bekannten PR-Agentur Straub & Linardatos (S&L) werden in einer siebenteiligen Serie Rechtstipps für Agenturen und PR-Verantwortliche vorgestellt. Im heutigen 3. Teil geht es um...
LG Hamburg: Schnellrestaurant nicht zur Preisauszeichnung in Schaufenster verpflichtet
03.10.11 |Ein Schnellrestaurant ist keine Gaststätte im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngVO), sondern nur ein "ähnlicher Betrieb". Dies bedeutet, dass ein Schnellrestaurant nicht verpflichtet...
LG Berlin: „prima call GmbH“ muss 50.000 EUR Ordnungsgeld wegen wiederholter Werbeanrufe zahlen
30.09.11 |Die "prima call GmbH" muss 50.000,- EUR Ordnungsgeld wegen wiederholter rechtswidriger Werbeanrufe an Verbraucher zahlen (LG Berlin, Beschl. v. 09.08.2011 - Az.: 15 O 762/04).
Der...
BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
29.09.11 |Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere...
BGH: Pelikan darf Bildmotive von Epson auch für fremde Druckerpatronen verwenden
29.09.11 |Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden?
Die Klägerin, die EPSON Deutschland...
LG Hannover: Ausländischer Glücksspielanbieter darf in Deutschland nicht im Internet werben
28.09.11 |Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover hat es einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden...