OLG Düsseldorf: Deutsche Post AG nicht zu PostIdent-Verfahren ggü. 1&1 verpflichtet
01.02.12 |Die Weigerung der Deutschen Post, ihre Postident-Leistungen auch gegenüber dem TK-Unternehmen 1&1 anzubieten, ist rechtmäßig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2011 - Az.: VI-U (Kart)...
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
01.02.12 |In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des...
OLG Frankfurt a.M.: Bewusst falsche Wiedergabe der Rechtslage ggü. Kunden wettbewerbswidrig
30.01.12 |Gibt ein Unternehmer gegenüber einem Kunden bewusst und gezielt die höchstrichterliche Rechtsprechung falsch wieder, so liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Frankfurt a.M., Urt....
LG Köln: Bezeichnung "Winkeladvokatur" für Rechtsanwalt ehrverletzend
30.01.12 |Die Bezeichnung "Winkeladvokatur" für einen Rechtsanwalt ist eine unzulässige Schmähkritik und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt (LG Köln, Urt. v. 15.11.2011 - Az.: 5 O...
OLG Köln: Werbeaussage "Tee mit Zzishh" nicht irreführend
27.01.12 |Der Werbeslogan "Tee mit Zzishh" ist nicht irreführend, da der Verbraucher nicht davon ausgeht, frisch aufgebrühten Tee zu erhalten (OLG Köln, Urt. v. 18.11.2011 - Az.: 6 U...
Law-Podcasting: Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 1
26.01.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 1".Inhalt:Der Bundesgerichtshof hat im...
BGH: Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig
25.01.12 |Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des...
AG Tübingen: Bußgeldbescheid wegen Impressums-Verstoß aufgehoben
25.01.12 |Ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoß gegen die impressumsrechtlichen Regelungen ist aufzuheben, wenn keine genauen Angaben erfolgen, aus welchen Gründen eine juristische Person für den Verstoß...