VG Bremen: Heimtierfuttermittel dürfen mit Bio-Siegel in Verkehr gebracht werden
27.09.11 |Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Urteil vom 15. September 2011 (Aktenzeichen 5 K 558/11) entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen („Bio-Siegel“)...
LG Saarbrücken: Keine Kostenpflicht für Zusatzfeatures für Gratis-Onlinespiel bei fehlender Altersverifikation
26.09.11 |Es ist von einem Verstoß gegen die guten Sitten auszugehen, wenn ein Anbieter von Gratis-Onlinespielen kostenpflichtige Zusatzfeatures, welche über die Telefonrechnung abgerechnet werden, ohne...
EuGH: Glücksspielmonopol nur bei systematischer Bekämpfung der Glücksspiel-Sucht rechtmäßig
25.09.11 |Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenter Weise verfolgt...
EuGH: Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords
23.09.11 |Im vorliegenden Fall hat das nationale Gericht u. a. zu prüfen, ob Marks & Spencer durch Benutzung von der Marke ihres Mitbewerbers Interflora entsprechenden Schlüsselwörtern im Rahmen des...
LG Berlin: "Raucherentwöhnung mittels Soft-Laser-Therapie ist einfach" irreführende Reklame
21.09.11 |Die Werbeaussage "Raucherentwöhnung mittels Soft-Laser-Therapie ist einfach. (…) Oft reicht schon eine Behandlung, um aus Rauchern dauerhaft Nichtraucher zu machen." ist aufgrund fehlendem...
LG Hamburg: Keine Zahlungspflicht bei beabsichtigter Täuschung eines Branchenbuch-Korrektur-Schreibens
20.09.11 |Es besteht keine Zahlungsverpflichtung aus einem Vertrag, wenn ein Online-Branchenbuch-Anbieter an seine Kunden Schreiben versendet, die den täuschenden Eindruck vermitteln sollen, es handelt sich...
OLG Hamm: Ausspruch einer einzigen Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich
20.09.11 |Der Ausspruch einer einzigen Abmahnung stellt grundsätzlich noch keinen Rechtsmissbrauch dar (OLG Hamm, Urt. v. 26.05.2011 - Az.: I-4 U 35/11).
Die Hammer Richter hatten zu entscheiden, ob bei einer...
BGH: Datenbankrecht von "autoscout24.de" nicht durch "AUTOBINGOOO"-Software verletzt
19.09.11 |Die Software der Automobil-Online-Börse "AUTOBINGOOO" verletzt nicht die Datenbankrechte von "autoscout24.de" (BGH, Urt. v. 22.06.2011 - Az.: I ZR 159/10).
Bei der Klägerin...