OLG Hamm: Telefonwerbung auch bei bestehendem Vertragsverhältnis wettbewerbswidrig
02.04.09 |Das OLG Hamm (Urt. v. 17.02.2009 - Az.: 4 U 190/08) hat entschieden, dass auch bei einem bestehenden Vertragsverhältnis ein Unternehmen bei einem anderen keine Telefonwerbung betreiben darf.Die...
Law-Podcasting.de: Neuigkeiten im Bereich der Linkhaftung 2009
02.04.09 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Neuigkeiten im Bereich der Linkhaftung: Inline-Linking, keine Überprüfungspflichten und keine...
OLG Karlsruhe: Verwertungsverbot von IP-Adressen bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage
01.04.09 |Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 04.12.2008 - Az.: 4 U 86/07) hat entschieden, dass IP-Adressen in einem Zivilprozess als Beweis nicht verwertbar sind, wenn das Auskunftsersuchen einer Polizeibehörde...
OLG Karlsruhe: Täuschung über Zahlungsabsicht bei Online-Bestellung von Domains keine Straftat
01.04.09 |Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 21.01.2009 - Az.: 2 Ss 155/08) hat entschieden, dass derjenige, der im Internet Domains bestellt, ohne sie bezahlen zu wollen, sich nicht strafbar macht.Die Vorinstanz,...
OLG Frankfurt a.M.: „Screen-Scraping“ bei Online-Flugticket-Vermittlung erlaubt
01.04.09 |Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 05.03.2009 - Az.: 6 U 221/08) hat entschieden, dass das Vermitteln von Flugtickets im Wege des "Screen-Scraping" von einem anderen Internet-Unternehmen geduldet werden...
LG Berlin: Streitwert bei Spam-Mails und datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch
01.04.09 |Das LG Berlin hat in einem aktuellen Verfahren (Beschl. v. 20.02.2009 - Az.: 16 O 64/09) entschieden, dass der Streitwert für unerlaubte Spam-Mails bei 1.500,- EUR liegt und der datenschutzrechtliche...
LG Hamburg: "Internet-Portal ist datenschutzrechtlich illegal" ist zulässige Meinungsäußerung
31.03.09 |Das LG Hamburg (Urt. v. 20.11.2007 - Az.: 324 O 473/07) hat entschieden, dass die Äußerung, dass ein Internet-Portal datenschutzrechtlich "illegal" sei, eine zulässige Meinungsäußerung darstellt und...
OLG Köln: Pauschal vergleichende Werbung ist rechtswidrig
31.03.09 |Das OLG Köln (Urt. v. 18.02.2009 - Az.: 6 W 5/09) hat entschieden, dass eine pauschal vergleichende Werbung unzulässig ist.Die Parteien des Rechtsstreits waren Wettbewerber auf dem Markt für...