OLG Hamburg: "Keine Grundgebühr" irreführend, wenn evtl. weitere Entgelte anfallen
16.11.08 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.06.2008 - Az.: 5 U 13/07) hat entschieden, dass die Aussage "Keine Grundgebühr" bei Abschluss eines Telefon-Vertrages irreführend ist, wenn bei Unterschreiten eines...
OVG Köln: Angemietete Einwilligungserklärungen via Listbroking nicht ausreichend
15.11.08 |Das OVG Köln (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 13 B 1331/08) hat entschieden, dass allgemeine, im Wege des Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte formularmäßige Einwilligungserklärungen keine...
Aufsatz von RA Kaufmann zu AdWords nun online im Volltext
10.11.08 |Mehr als 20 Urteile liegen bereits zu der Frage vor, ob Schlüsselbegriffe (so genannte Keywords oder auch AdWords) zur Bewerbung der eigenen Online-Plattform bei Suchmaschinen gebucht werden dürfen,...
LG Köln: Unzureichende Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen
10.11.08 |Das LG Köln (Urt. v. 22.10.2008 - Az.: 26 O 5/08) hat noch einmal bestätigt, dass die Einwilligungserklärung "Ja, ich bin damit einverstanden, dass ich telefonisch/per E-Mail/SMS (...) über...
VG Köln: Angemietete Einwilligungserklärungen via Listbroking nicht ausreichend
05.11.08 |Das VG Köln (Beschl. v. 07.08.2008 - Az.: 1 L 872/08) hat entschieden, dass allgemeine, im Wege des Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte formularmäßige Einwilligungserklärungen keine wirksame...
BGH: Wann liegt eine wettbewerbswidrige Nachahmung vor?
04.11.08 |Der BGH hatte zu klären, wann eine wettbewerbswidrige Nachahmung vorliegt und hat entschieden (Urt. v. 26.06.2008 - Az.: I ZR 170/05):"Eine Nachahmung (...) setzt voraus, dass dem Hersteller im...
OLG Frankfurt a.M.: Bei Fernabsatz-Abmahnungen reicht Unterlassungserklärung ggü. Dritten nicht aus
30.10.08 |In vorliegenden Gerichtsverfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.10.2008 - Az.: 6 U 128/08) war der Beklagte, der über eBay Waren verkaufte, wegen fernabsatzrechtlicher Verstöße...
In eigener Sache: Neuer Aufsatz zu Google AdWords von RA Kaufmann in der c´t erschienen
29.10.08 |Das Suchmaschinen-Marketing ist heute ein unverzichtbares Mittel für die Promotion der eigenen Webseite. Besonders beliebt ist dabei die Buchung von Schlüsselwörtern (auch Adwords oder Keywords...