OLG Bremen: Werbe-Slogan "Ein Leben lang gratis telefonieren" irreführend
28.10.08 |Das OLG Bremen (Beschl. v. 05.09.2008 - Az.: 2 W 48/08) hat entschieden, dass es irreführend und somit wettbewerbswidrig ist, wenn eine Telefon-Flatrate, bei der alleine Anrufe in das deutsche...
BGH: Keine zeitliche Begrenzung von Verkaufsaktionen mehr notwendig
27.10.08 |Der BGH (Urt. v. 11.9.2008 - Az.: I ZR 120/06: PDF) hat entschieden, dass jede Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich unbegrenzt laufen kann. Eine Pflicht, eine bestimmte Aktion, z.B. einen...
Law-Podcasting.de: Sind veraltete Preisangaben in Preissuchmaschinen abmahnfähig?
23.10.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind veraltete Preisangaben in Preissuchmaschinen abmahnfähig?".Inhalt: In unserem heutigen Podcast...
OLG Hamm: Ortname + Gattungsbegriff als Domainname doch zulässig
18.10.08 |In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm (Urt. v. 19.06.2008 - Az.: 4 U 63/08) entschieden, dass eine Verbindung aus Ortsname und Gattungsbegriff als Domainname rechtlich zulässig ist.Im konkreten...
OLG Köln: Bezeichnung als "Testsieger" rechtmäßig
13.10.08 |Das OLG Köln (Urt. v. 28.05.2008 - Az. 6 U 19/08) hat entschieden, dass ein Unternehmen sich auch dann als "Testsieger" bezeichnen kann, wenn andere Unternehmen besser abgeschnitten haben.Die...
OLG Köln: Falsche Angaben über Öko-Herkunft des Stroms irreführend
13.10.08 |Das OLG Köln (Urt. v. 26.06.2008 - Az.: 4 U 187/07) hat entschieden, dass es eine irreführende Wettbewerbsverletzung ist, wenn ein Unternehmer bewusst falsche Angaben über die ökologische Herkunft...
OLG Karlsruhe: Preisangabepflichten auf mobile.de
11.10.08 |Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 21.05.2008 - Az.: 4 U 90/07) hatte darüber zu entscheiden, welche Preisangabepflichten einen gewerblichen Händler treffen, wenn er Autos auf der bekannten...
OLG Zweibrücken: Werbung mit "Stiftung Warentest"-Ergebnissen
06.10.08 |Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 18.09.2008 - Az.: 4 U 38/07) hatte zu entscheiden, in welchem Umfang mit Testergebnissen der Stiftung Warentest geworben werden darf.Ein Elektromarkt hatte einen...