LG Köln: Neue Tintenpatronen dürfen nicht als "wiederbefüllt" bezeichnet werden
05.10.08 |Das LG Köln (Urt. v. 01.07.2008 - Az.: Az.: 81 O 167/07) hatte über einen auf den ersten Blick absurd klingenden Rechtsstreit zu entscheiden: Ein Händler von Tintenpatronen hatte nämlich im Rahmen...
KG Berlin: Google AdWords sind keine Markenverletzung
04.10.08 |Das KG Berlin (Urt. v. 09.09.2008 - Az.: 5 U 163/07) hat entschieden, dass die Schaltung eines fremden Markenbegriffes als Google AdWords keine Markenverletzung darstellt:"Erscheint bei der Eingabe...
LG Berlin: Keine Haftung von Sedo für Rechtsverletzungen bei Domain-Parking
25.09.08 |Das LG Berlin (Urt. v. 03.06.2008 - Az.: 103 O 15/08) hat entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains parken können, vor Kenntnis nicht für die Rechtsverletzungen,...
OLG Hamburg: Aktive Vorab-Prüfungspflicht von eBay für fremde Markenverletzungen
18.09.08 |In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Urt. v. 24.07.2008 - Az.: 3 U 216/06) geurteilt, dass ein Online-Auktionshaus (hier: eBay) zur proaktiven Vorab-Filterung bei Markenverletzungen...
BGH: Neue Grundlagen-Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten bei Serienabmahnungen
17.09.08 |In einer aktuellen Grundlagen-Entscheidungen hat der BGH (Urt. v. 17.7.2008 - Az.: I ZR 219/05: PDF) noch einmal klargestellt, dass auch bei Serienabmahnungen der Abmahner die Erstattung der...
BGH: "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
14.09.08 |Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht...
OLG Düsseldorf: Spielkarten mit Copyright-Hinweis auf Internetseite kann irreführende Werbung sein
12.09.08 |Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. September 2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin...
OLG Stuttgart: Cold Call-Verträge sind unwirksam
09.09.08 |Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 26.08.2008 - Az.: 6 W 55/08) hat entschieden, dass Verträge, die darauf gerichtet sind, Verbraucher ohne deren Einwilligung anzurufen (sog. Cold Calls), wegen Verstoß...