OLG Frankfurt a.M.: AGB-Verstoß ist auch abmahnfähige Wettbewerbshandlung
02.09.08 |Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 04.07.2008 - Az.: 6 W 54/08) hat entschieden, dass die Verwendung unwirksamer AGB zugleich auch eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt.In der...
LG Bonn: Abmahnung eines achtjähriges Kindes rechtswidrig und begründet Schadensersatz
30.08.08 |Das LG Bonn (Urt. v. 26.05.2008 - Az.: 6 S 278/07) hat entschieden, dass die Abmahnung eines achtjähriges Kindes rechtswidrig ist und Schadensersatzansprüche auslöst.Ein Rechtsanwalt hatte im Auftrag...
BGH: Keine konkludente Einwilligung in Werbe-Mails bei Angabe von E-Mail-Adresse auf Webseite
27.08.08 |Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 197/05) hat entschieden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Webseite keine konkludente Einwilligung in den Empfang von Werbe-Mails begründet."Gibt...
BGH: Konkludente Einwilligung von Unternehmern in Fax-Werbung
27.08.08 |Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 75/06: PDF) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen von einer konkludenten Einwilligung von Unternehmern in Fax-Werbung auszugehen ist.Die Beklagte...
LG Hamburg: Ungefragtes Umstellen eines Telefonanschlusses auf neuen Netzbetreiber verboten
26.08.08 |Das LG Hamburg (Urt. v. 27.03.2008 - Az.: 312 O 340/07) hat entschieden, dass das ungefragte Umstellen eines Telefonanschlusses auf einen neuen Netzbetreiber (sog. Slamming) eine...
OLG Oldenburg: Fehlender Hinweis auf Preselection bei Telefon-Flatrate-Werbung wettbewerbsgemäß
25.08.08 |Das OLG Oldenburg (Urt. v. 25.08.2008 - Az.: 1 U 116/07) hat entschieden, dass es bei der Bewerbung einer Telefon-Flatrate keines Hinweises auf eine fehlende Preselection bedarf.Geklagt hatte die...
BGH: Werbung mit Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig
24.08.08 |Der BGH (Urt. v. 26.06.2008 - Az.: I ZR 221/05: PDF) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig ist:"Der Abschluss eines Garantievertrages für die...
LG Berlin: Widerrufsbelehrung mittels Grafik nicht ausreichend
21.08.08 |Das LG Berlin (Urt. v. 24.06.2008 - Az. 16 O 894/07) hat entschieden, dass die fernabsatzerchtliche Widerrufsbelehrung mittels Grafik nicht ausreichend ist.Diese Frage ist in der Rechtsprechung...