AG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung für fremde Weblog-Einträge vor Kenntnis
07.08.08 |Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.07.2008 - Az.: 31 C 2575/07 - 17) hat entschieden, dass den Betreiber eines Weblogs grundätzlich keine Mitstörerhaftung vor Kenntnis trifft."Er hat keine...
AG München: Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet rechtswidrig
30.07.08 |Das AG München (Urt. v. 07.09.2007 - Az.: 161 C 1840/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet grundsätzlich rechtswidrig ist. Dies gelte auch dann, wenn die...
AG München: Keine Mitstörerhaftung eines Weblogs für Kommentare Dritter
28.07.08 |Das AG München (Urt. v. 06.06.2008 - Az.: 142 C 6791/08) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Weblog-Betreiber für die rechtswidrigen Kommentare Dritter haftet.Beklagter war der Online-Journalist...
LG Berlin: Keine Google AdWords-Verletzung bei Online-Firmensuchmaschine
25.07.08 |Das LG Berlin (Urt. v. 15.01.2008 - Az.: 103 O 162/07) hat entschieden, dass die Benutzung von fremden Firmennamen im Rahmen einer Online-Firmensuchmaschine grundsätzlich markenrechtlich erlaubt...
AG Hamburg: Haftung für fremde Wiki-Einträge
25.07.08 |Das AG Hamburg (Urt. v. 08.01.2008 - Az.: 36A C 124/07) hat entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der ein Wiki-System online zum Abruf bereithält, in welches Dritte Beiträge einstellen können,...
BGH: Angebotsnachfragen mittels Fax und E-Mail sind nicht immer Spam
17.07.08 |Nicht jede Kontaktaufnahme per Telefax oder Mail von Unbekannten ist gleich als unzulässige Werbung einzustufen. Soweit es sich um Angebotsnachfragen von Gewerbetreibenden handelt, die sich konkret...
KG Berlin: Voraussetzungen für Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich
14.07.08 |Das KG Berlin hat einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 08.07.2008 - Az.: 5 W 34/08) noch einmal die Voraussetzungen für einen Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich klargestellt.So reicht nach...
AG Burgwedel: Nur 500 Euro Streitwert bei Spam-Mail
07.07.08 |Unaufgeforderte Werbe-E-Mails sind nach (fast) einhelliger Meinung deutscher Gerichte entweder nach dem Wettbewerbsrecht oder nach § 823 Abs. 1 BGB unzulässig. Hinsichtlich der Rechtskosten sind sich...