BGH: Wer ist "Versender" einer Gewinnzusage?
06.08.05 |Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische Verbraucherschutz-Richtlinie zurück und wurde in...
LG Berlin: Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung bei Onlinediensten
04.08.05 |Das LG Berlin (Urt. v. 26.07.2005 - Az: 16 O 132/05) hatte darüber zu entscheiden, ob auch bei Onlinediensten der Grundsatz von Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung gilt.Der...
VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming für 0900-Rufnummer untersagen
02.08.05 |Die Kanzlei-Infos hatten schon am 11.07.2005 berichtet, nun liegen auch die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das VG Köln (Beschl. v. 29.06.2005 - Az: 11 L 765/05) hat entschieden, dass die...
OLG Hamburg: Keine besondere Zulassung für Sportlernahrung als Arzneimittel
01.08.05 |Die Gesellschaft wird von Jahr zu Jahr gesundheits- und fitnessorientierter. Hiervon profitiert insbesondere die Fitnessindustrie. Viele Sport- und Fitnessstudios generieren mittlerweile einen nicht...
LG Berlin: Zuständigkeit bei Abmahnkosten aus E-Mail-Spam
31.07.05 |Kollege Hoenig, der schon in der Vergangenheit mehrfach gegen Spammer vorgegangen ist (vgl. die Kanzlei-Infos v. 08.07.2003 und v. 19.07.2003) hat eine weitere interessante Entscheidung...
AG Heilbronn: Ersatz der Abmahnkosten trotz Rechtsabteilung
30.07.05 |Ein großes deutsches Wirtschafts-Unternehmen, das im Pay-TV tätig ist, mahnt seit längerem massenweise Rechtsverletzungen im Internet ab und verlangt dabei u.a. den Ersatz der anwaltlichen...
OLG Frankfurt: Internet-Datenerhebung von Minderjährigen wettbewerbswidrig
29.07.05 |Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04) hatte darüber zu entscheiden, ob personenbezogene Daten von Minderjährigen im Internet erhoben werden dürfen.Die Beklagte, ein bekannter...
OLG München: Heise-Haftung für Links
29.07.05 |Das OLG München hat in der Berufungsverhandlung das erstinstanzliche Urteil des LG München I (Urt. v. 07.03.2005 - Az: 21 O 3220/05) zur Link-Haftung inhaltlich bestätigt.Es geht dabei um die Frage,...