OLG München: Keine Mitstörerhaftung bei Google AdWords für Option "weitgehend passende Keywords"
10.06.08 |In einem aktuellen AdWords-Gerichtsverfahren hat das OLG München (Beschl. v. 06.05.2008 - Az.: 29 W 1355/08) nachfolgende Entscheidung getroffen:"Leitsätze:1. Die Benutzung eines Markennamens als...
LG Lübeck: Keine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung bei Verstößen gegen TextilKennzG und VerpackV
09.06.08 |Ob eigene Plattform oder eBay-Shop: Onlinehändler müssen, je nach Geschäftsfeld, eine Vielzahl von Pflichtangaben bereithalten. Wer beispielsweise Faschingskostüme verkauft und dabei nicht die...
OLG Oldenburg: Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
07.06.08 |Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,- €“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von...
OLG Braunschweig: Mitstörerhaftung bei Google AdWords für Option "weitgehend passende Keywords"
07.06.08 |In einem aktuellen AdWords-Berufungsverfahren hat das OLG Braunschweig (Az.: 2 U 33/08) nachfolgenden schriftlichen Hinweis der Beklagten, die Markennamen als AdWords benutzt hatte,...
LG Hamburg: Haftung für eingebundene, rechtswidrige Wikipedia-Inhalte erst ab Kenntnis
01.06.08 |Das LG Hamburg (Urt. v. 20.05.2008 - Az. 324 O 847/07) hat entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter (TK-Anbieter), der auf seiner Homepage Wikipedia-Inhalte automatisiert einbindet, erst ab...
LG Koblenz: Anforderungen an Einwilligungserklärung für Werbe-Anrufe
31.05.08 |Das LG Koblenz (Urt. v. 01.04.2008 - Az.: 1 O 273/07) hat noch einmal bestätigt, dass Derjenige, der sich auf eine Einwilligungserklärung für telefonische Werbe-Anrufe beruft, hierfür vor Gericht...
OLG Düsseldorf: Zulässige Werbeanrufe bei bestehendem Vertragsverhältnis
30.05.08 |Ab wann Werbeanrufe ohne ausdrückliche Einwilligung gegenüber Gewerbetreibenden zulässig sind, ist mit unter nicht immer einfach zu beurteilen. Hintergrund dafür ist § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach...
AG Bonn: Unberechtigte Abmahnung führt zu Schadensersatzpflicht
29.05.08 |Massenabmahnungen wegen Geringfügigkeit gehören leider im Web zum Alltag. Doch wer sich zur Wehr setzt, kann vom Abmahner die Kosten für seinen eingeschalteten Advokaten zurück verlangen, wenn die...