OLG Hamm: Webshops müssen auf Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen hinweisen
28.05.08 |Online-Händler müssen eine Vielzahl von Pflichtangaben bereitstellen. Verkauft der Anbieter im Internet Waschmaschinen, so muss er laut einem Urteil des OLG Hamm auch auf die Schleuderwirkungsklasse...
Bundesregierung: Reform des Wettbewerbsrecht geplant
23.05.08 |Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit,...
LG Bückeburg: 100.000 Euro Streitwert im E-Commerce sind "abenteuerlich"
16.05.08 |Massenabmahnungen wegen Verstößen gegen Informationspflichten von Online-Händlern gibt es immer wieder. Und immer wieder spielen Gerichte da nicht mit.Besonders deutliche Worte fand jüngst das LG...
LG Heidelberg: Anforderungen an Einwilligungen für Werbeanrufe
14.05.08 |Das LG Heidelberg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 11.12.2007 - Az.: 2 O 173/07) noch einmal klargestellt, dass die Beweislast für Einwilligungen in Werbeanrufe beim anrufenden...
Law-Vodcast: Darf ein Webdesigner ungefragt seine Kunden als Referenzen nennen?
13.05.08 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Darf ein Webdesigner ungefragt seine Kunden als Referenzen nennen?".Inhalt: Die Frage taucht immer wieder...
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
11.05.08 |Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt...
OLG Köln: Bereits im Pay-TV gezeigte Spielfilme sind keine Fernsehpremiere mehr
11.05.08 |Das OLG Köln (Beschl. v. 07.02.2008 - Az.: 6 W 12/08) hat entschieden, dass bereits im Pay-TV gezeigte Fernsehfilme nicht mehr im freien Fernsehen als "TV-Premiere" bezeichnet werden dürfen."Der...
OLG Hamburg: Preisangaben im Internetversandhandel
09.05.08 |Vor etwas mehr als einem halben Jahr hat der BGH in einer Grundlagen-Entscheidung sich zu den Preisangaben im Internetversandhandel geäußert, vgl. die Kanzlei-Infos v. 25.11.2007 und unseren Podcast...