OLG Hamburg: Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien"
22.04.08 |Das OLG Hamburg (Beschl. v. 03.04.2007 - Az. 3 W 64/07) hatte über die Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" zu entscheiden.Zum 01.03.2007 ist das neue...
OLG Koblenz: Unzulässige (Internet-) Werbung eines Umzugsunternehmens, wenn in Wahrheit nicht vor Ort
20.04.08 |Das OLG Koblenz (Urt. 25.03.2008 - Az.: 4 U 959/07) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in...
Bundesregierung: Referenten-Entwurf zur unerlaubten Telefonwerbung
16.04.08 |Das Vorhaben wurde bereits Anfang März angekündigt (= Kanzlei-Infos v. 13.03.2008), jetzt liegt nunmehr auch ein Referenten-Entwurf zum Download (PDF) vor.Im einzelnen: 1. Zeitungen, Zeitschiften,...
LG Mannheim: Markenartikel-Hersteller darf eBay-Handel ausschließen
16.04.08 |Das LG Mannheim (Urt. v. 14.3.2008 - Az.: 7 O 263/07 Kart) hat entschieden, dass ein Markenartikel-Hersteller (ein bekannter Schulranzen-Produzent) seinen Vertragspartner verbieten darf, Handel über ...
LG Düsseldorf: Erneut keine Haftung von Sedo für Rechtsverletzungen bei Domain-Parking
11.04.08 |Das LG Düsseldorf (Urt. v. 13.02.2008 - Az.: 2a O 212/07) hat erneut entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains parken können, vor Kenntnis nicht für die...
OLG Köln: Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung
06.04.08 |Das OLG Köln (Urt. v. 23.11.2007 - Az.: 6 U 95/07) hat entschieden, dass die Einwilligungserklärung "Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten von den Unternehmen XY zur Kundenberatung,...
AG Hamburg: Keine Zahlungspflicht bei verfrühten Abschlussschreiben im Presserecht
05.04.08 |In Rechtsstreitigkeiten, in denen presserechtliche Ansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren geregelt werden, gibt es das so genannte Abschlussschreiben.Es dient einerseits der Rechtssicherheit,...
BGH: Fehlerhafte Preisauszeichnungen nicht immer ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
03.04.08 |Der BGH (Urt. v. 04.10.2007 - Az.: I ZR 182/05) hat entschieden, dass fehlerhafte Preisauszeichnungen nicht immer ein Wettbewerbsverstoß sind:"Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der...