OLG Frankfurt a.M.: Gegenverfügung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig
26.12.11 |In einem anhängigen Verfügungsverfahren ist ein Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller prozessual unzulässig. Die Vorschriften über das...
Fröhliche Weihnachten 2011
24.12.11 |Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
VG Düsseldorf: Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel rechtswidrig
23.12.11 |Mit den Beteiligten soeben zugestelltem Urteil vom 29. November 2011 hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage der Vodafone D2 GmbH gegen eine glücksspielrechtliche...
LG Freiburg: Auch bei Preisrätsel muss Fremdwerbung erkennbar sein
23.12.11 |Ein Preisrätsel ist als verbotene Schleichwerbung zu qualifizieren, wenn nicht von vornherein die mit dem Preisrätsel verfolgte Werbung zugunsten des Absatzes eines fremden Produkts erkennbar...
Law-Podcasting: Machtwort des BGH: Wann und wie haftet ein Host-Provider für die Inhalte seines Kunden?
22.12.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Machtwort des BGH: Wann und wie haftet ein Host-Provider für die Inhalte seines...
Erpressung eines Online-Shops mit Google-Abwertung
22.12.11 |Die Betreiber des Online-Shops "holzspielzeug-discount.de" werden erpresst, 5.000,- EUR zu zahlen, andernfalls wird ihnen eine Abwertung bei Google durch eine massenhafte...
LG Lüneburg: Versand von Postwurfsendungen gegen den Willen des Adressaten unzulässig
21.12.11 |Die Zusendung nicht gewünschter Postwurfsendungen stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ein Verbraucher ist nicht gezwungen, einen Aufkleber mit den...
Neuer Aufsatz von RA Dr. Menke zum Heilmittel-Werberecht: "Werbung in Arzneimitteldatenbanken"
21.12.11 |Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Menke zum Bereich der Heilmittel. Dieser beschäftigt sich mit einer Möglichkeit der Wertreklame von Arzneimittelherstellern gegenüber Ärzten.
Er ist unter dem...