OLG Hamburg: Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig - oder doch?
02.04.08 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 5 U 208/06) hat entschieden, dass - unter bestimmten Umständen - fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig sind.Die Kanzlei-Infos...
OLG Frankfurt a.M.: Werbeaussage "...inklusive Gratis-DSL" rechtmäßig
29.03.08 |Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 03.05.2007 - Az.: 6 U 23/07) hat entschieden, dass die Werbeaussage "...inklusive Gratis-DSL" rechtmäßig ist.Die Antragstellerin hatte beanstandet, dass eine solche...
LG Bonn: Aufhebung einer einstweiligen Verfügung bei Rechtsmissbrauch
28.03.08 |Das LG Bonn (Urt. v. 03.01.2008 - Az. 12 O 157/07) hat vor kurzem mit außergewöhnlich klaren und eindeutigen Worten den Rechtsmissbrauch einer Internet-Abmahnung festgestellt und eine ursprünglich...
VG Köln: 0900-Rufnummernabschaltung wg. fehlender Preisangabe
22.03.08 |Das VG Köln (Beschl. v. 13.12.2007 - Az: 11 L 1693/07) hat entschieden, dass bei wiederholten Verstößen gegen die Preisangabepflichten bei Mehrwertdiensten die Bundesnetzagentur berechtigt, die...
Law-Podcasting.de: Pflichtangaben auf Homepages mittels Grafik oder Flash: Rechtlich ausreichend? - Teil 1
20.03.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Pflichtangaben auf Homepages mittels Grafik oder Flash: Rechtlich ausreichend? - Teil 1".Inhalt:...
OLG Karlsruhe: Google AdWords keine Wettbewerbsverletzung / Option "weitgehend passend Keywords"
20.03.08 |Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 26.09.2007 - Az.: 6 U 69/07) hat entschieden, dass die Schaltung eines Begriffes als Google AdWords mit der Keyword-Option "weitgehend passend" nur dann eine...
OLG Hamburg: Angabe einer Fax-Nummer bei Fernabsatz-Widerrufsbelehrung nicht zwingend
18.03.08 |Das OLG Hamburg (Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: 5 W 77/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass die Angabe einer Fax-Nummer bei einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nicht zwingend erforderlich...
Bundesregierung: Antwort zu Serienabmahnung-Anfrage
16.03.08 |Die Bundesregierung hat Mitte Februar 2008 im Rahmen der BT-Drs. 16/8245 auch Fragen zur Serienabmahnung beantwortet:"Frage Abgeordnete: Was wird die Bundesregierung angesichts der wiederholt in der...