OLG Hamburg: "Unfreie Pakete werden nicht angenommen"-Klausel wettbewerbswidrig
15.03.08 |Das OLG Hamburg (Beschl. v. 24.01.2008 - Az.: 3 W 7/08: PDF via MIR) hat erneut entschieden, dass die Klausel "Unfreie Pakete werden nicht angenommen" im Fernabsatzrecht nicht rechtmäßig ist.Bereits...
LG Dortmund: 100% Wertersatz im Fernabsatzrecht wettbewerbswidrig
15.03.08 |Das LG Dortmund (Urt. v. 14.03.2007 - Az.: 10 O 14/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass eine pauschale 100% Wertersatz-Klausel im Fernabsatz wettbewerbswidrig ist.Die Parteien handeln mit...
LG Berlin: Keine Zahlungspflicht für einstweilige Verfügung bei fehlender Abmahnung
13.03.08 |Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Verhinderung von Bildveröffentlichungen in einer Zeitschrift verlangt zwar keine vorherige Abmahnung. Unterlässt der Antragsteller aber die...
Bundesregierung will verstärkt gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen
13.03.08 |Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. „Verbraucherinnen und Verbrauchern...
BMJ: Neue fernabsatzrechtliche Muster-Widerrufsbelehrung ab 1. April 2008
11.03.08 |Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant zum 1. April 2008 die Reform der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung.Das ursprüngliche Vorhaben, die Shop-Betreiber zu verpflichten, einen erheblichen...
LG Karlsruhe: Webhosting-Klausel "Erreichbarkeit 99% im Jahresdurchschnitt" rechtswidrig
11.03.08 |Das LG Karlsruhe hat in einem schon etwas länger zurückliegendem Urteil (Urt. v. 12.01.2007 - Az.: 13 O 180/04 KfH) entschieden, das eine Klausel in den AGB eines Webhostings-Unternehmens, wonach...
RA Dr. Bahr wird Lehrbeautragter für Medienrecht
10.03.08 |Eine kurze Meldung in eigener Sache: Rechtsanwalt Dr. Bahr ist seit diesem Semester an der FH Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven, Institut für Medienwirtschaft und Journalismus, Lehrbeauftragter...
LG Düsseldorf: Keine Haftung von Sedo für Rechtsverletzungen bei Domain-Parking
07.03.08 |Das LG Düsseldorf (Urt. v. 28.11.2007 - Az.: 2a O 176/07) hat entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains parken können, vor Kenntnis nicht für die...