Law-Podcasting.de: Preisangaben im Internet-Versandhandel
06.03.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Preisangaben im Internet-Versandhandel".Inhalt: Bis vor kurzem gab es in der Rechtsprechung zum Thema...
AG München: "Kostenlose" Branchenbuch-Einträge rechtswidrig
02.03.08 |Die spätere Klägerin, die einen Büroservice in München betreibt, erhielt im Juni 2006 von einem Verlag, der ein Branchenbuch herausgibt, einen Anruf, in dem ihr ein kostenloser Eintrag in diesem...
OLG Köln: "XXL-Wochenende - 26 %+ Rabatt auf alles" wettbewerbswidrig
23.02.08 |Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses mit Urteil vom 15.02.2008 verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem „XXLWochenende – mindestens 26 %+ Rabatt auf alles“...
BGH: Lockvogelangebot bei Partnervermittlungsvertrag nicht sittenwidrig, aber anfechtbar
15.02.08 |Der BGH (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: III ZR 239/06 ) hat entschieden:"Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot)...
LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung "Casino" auf für Spielhallen erlaubt
05.02.08 |Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.12.2007 - Az.: 3-11 O 149/07) hat entschieden, dass die Bezeichnung "Casino" nicht nur für Spielbanken, sondern auch für bloße Spielhallen erlaubt ist:"1. Der...
BVerfG: "Gegner-Listen" auf anwaltlichen Homepages verfassungsgemäß
02.02.08 |Das BVerfG (Beschl. v. 12.12.2007 - Az.: 1 BvR 1625/06) hat entschieden, dass die Auflistung von Gegnern in Listen-Form auf anwaltlichen Homepages verfassungsgemäß ist."1. Das gerichtliche Verbot...
OLG München: Amazon-Gutscheine dürfen nicht verfallen
19.01.08 |Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das OLG München (Az.: 29 U 3193/07) die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I bestätigt und festgestellt, dass...
OLG Hamm: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
18.01.08 |Das OLG Hamm (Urt. v. 23.10.2007 - Az.: 4 U 99/07) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich wettbewerbswidrig ist, da es dem Mitbewerber möglich sein...