BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - VOLLTEXT
16.08.08 |Die Kanzlei-Infos hatten bereits vor kurzem über diese Entscheidung berichtet, nun liegt die Entscheidung im Volltext vor: BGH, Urt. v. 08.05.2008 - Az.: I ZR 83/06.Die höchsten deutschen...
OLG Nürnberg: Keine Mitstörerhaftung von Google bei unklarer Rechtslage
12.08.08 |Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 22.06.2008 - Az.: 3 W 1128/08) hat entschieden, dass die bekannte Suchmaschine grundsätzlich eine Mitstörerhaftung nur dann trifft, wenn die Rechtsverletzung...
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passende Keywords"
09.08.08 |Das LG Braunschweig (Urteil v. 28.05.2008 - Az.: 9 0 381/08 (054)) hat eine weitere Entscheidung in Sachen Google AdWords-Werbung getroffen:"Leitsätze:1. Die Benutzung eines Markennamens als bloßes...
OLG Frankfurt a.M.: Versendung unzutreffender Telefon-Auftragsbestätigungen Wettbewerbsverletzung
08.08.08 |Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.02.2008 - Az.: 6 U 166/07) hat entschieden, dass die Versendung unzutreffender Telefon-Auftragsbestätigungen und die ungerechtfertigte Ablehnung von...
AG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung für fremde Weblog-Einträge vor Kenntnis
07.08.08 |Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.07.2008 - Az.: 31 C 2575/07 - 17) hat entschieden, dass den Betreiber eines Weblogs grundätzlich keine Mitstörerhaftung vor Kenntnis trifft."Er hat keine...
AG München: Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet rechtswidrig
30.07.08 |Das AG München (Urt. v. 07.09.2007 - Az.: 161 C 1840/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet grundsätzlich rechtswidrig ist. Dies gelte auch dann, wenn die...
AG München: Keine Mitstörerhaftung eines Weblogs für Kommentare Dritter
28.07.08 |Das AG München (Urt. v. 06.06.2008 - Az.: 142 C 6791/08) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Weblog-Betreiber für die rechtswidrigen Kommentare Dritter haftet.Beklagter war der Online-Journalist...
LG Berlin: Keine Google AdWords-Verletzung bei Online-Firmensuchmaschine
25.07.08 |Das LG Berlin (Urt. v. 15.01.2008 - Az.: 103 O 162/07) hat entschieden, dass die Benutzung von fremden Firmennamen im Rahmen einer Online-Firmensuchmaschine grundsätzlich markenrechtlich erlaubt...