AG Hamburg: Haftung für fremde Wiki-Einträge
25.07.08 |Das AG Hamburg (Urt. v. 08.01.2008 - Az.: 36A C 124/07) hat entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der ein Wiki-System online zum Abruf bereithält, in welches Dritte Beiträge einstellen können,...
BGH: Angebotsnachfragen mittels Fax und E-Mail sind nicht immer Spam
17.07.08 |Nicht jede Kontaktaufnahme per Telefax oder Mail von Unbekannten ist gleich als unzulässige Werbung einzustufen. Soweit es sich um Angebotsnachfragen von Gewerbetreibenden handelt, die sich konkret...
KG Berlin: Voraussetzungen für Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich
14.07.08 |Das KG Berlin hat einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 08.07.2008 - Az.: 5 W 34/08) noch einmal die Voraussetzungen für einen Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich klargestellt.So reicht nach...
AG Burgwedel: Nur 500 Euro Streitwert bei Spam-Mail
07.07.08 |Unaufgeforderte Werbe-E-Mails sind nach (fast) einhelliger Meinung deutscher Gerichte entweder nach dem Wettbewerbsrecht oder nach § 823 Abs. 1 BGB unzulässig. Hinsichtlich der Rechtskosten sind sich...
OLG Hamburg: Preisangabepflichten bei Preissuchmaschinen
02.07.08 |Das OLG Hamburg (Beschl. v. 27.11.2006 - Az.: 3 W 153/06) hatte über die Preisangabepflichten bei einer Preissuchmaschine zu entscheiden:"Leitsätze: 1. Die Produktpräsentation in einer...
OLG Stuttgart: Veralteter Kaufpreis in Preissuchmaschine abmahnfähig
30.06.08 |Das OLG Stuttgart (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: 2 U 12/07) hat entschieden, dass ein veralteter Kaufpreis in einer Online-Preissuchmaschine abmahnfähig ist.Bedient sich ein Unternehmen eines Dritten,...
OVG Münster: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
29.06.08 |Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen.Die Antragstellerin - ein Telekommunikationsunternehmen - stellt...
BGH: Preisangabepflichten bei Bewerbung von TK-Endgeräten und TK-Anschlüssen
21.06.08 |Der BGH (Urt. v. 20.12.2007 - Az.: I ZR 51/05) hatte zu entscheiden, ob die Werbung der Deutschen Telekom AG (DTAG) den Vorschriften der PAngV entspricht.Die DTAG hatte in einer Broschüre ihren...