Law-Podcasting: Zulässigkeit von Restaurant-Online-Kritiken und die Haftung der Portal-Betreiber
01.12.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Zulässigkeit von Restaurant-Online-Kritiken und die Haftung der...
OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss 1&1 doch nicht Postident-Verfahren anbieten
01.12.11 |Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat heute entschieden, dass die Deutsche Post AG nicht für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anbieten muss.
Die Deutsche Post AG hatte...
LG Hamburg: Grundpreis-Angabe muss bei eBay schon auf Übersichtsseite erfolgen
29.11.11 |Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der...
LG Frankfurt a.M.: Unwirksame Klausel von Reiseveranstalter zu Rücktritt erst bei 10% Preisänderung
28.11.11 |Die Klausel eines Reiseunternehmens, dass der Kunde erst bei Preisänderungen von mehr als 10% vom Vertrag zurücktreten darf, ist unwirksam (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.03.2011 - Az.: 14 O...
EuGH: Internet-Filter-Systeme gegen P2P-Downloads nicht vereinbar mit EU-Recht
26.11.11 |Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem...
OLG Hamm: Zur Wirksamkeit vorformulierter AGB-Klauseln in Online-Formular
23.11.11 |Der in einem Online-Formular vorformulierte Gewährleistungsausschluss ist rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden und der Anwender dadurch unangemessen benachteiligt...
OLG Hamburg: Bei Versicherungs-Ratenzuschlägen keine Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses
23.11.11 |Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss für diese Ratenzuschläge kein effektiver...
OLG Hamm: Werbung mit "Festpreis" irreführend bei variablen Preisbestandteilen
22.11.11 |Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als...