LG Düsseldorf: Arzt-Werbung im Internet mit Bezeichnung "Klinik"?
04.12.06 |Das LG Düsseldorf (Urt. v. 20.11.2006 - Az.: 12 O 366/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arzt seine Arztpraxis im Internet mit der Bezeichnung "Klinik" bewerben darf. Eine Konzession i.S.v. §...
OVG Münster: Internetwerbung für private Sportwetten verboten
03.12.06 |Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einer Reihe von Verfahren mit Beschlüssen vom 22. November 2006 entschieden, dass Werbung, die Sportvereine und Fernsehsender auf ihren Internetseiten...
OLG München: Rechtswidriges Domain-Grabbing
29.11.06 |Das OLG München (Urt. v. 05.10.2006 - Az.: 29 U 3143/06) hat die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I (= Kanzlei-Infos v. 19.04.2006) zum Domain-Grabbing bestätigt.Im vorliegenden Fall ging...
OLG Saarbrücken: Rabatt-Werbung "20% auf Alles..." wettbewerbswidrig
26.11.06 |Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 18.10.2006 - Az.: 1 U 670/05-229) hat entschieden, dass die Werbung eines bekannten Baumarktes "20 % auf Alles, ausgenommen Tiernahrung" wettbewerbswidrig ist.Die...
KG Berlin: Streitwert bei Wettbewerbsverstoß im Internet
26.11.06 |Das KG Berlin (Beschl. v. 14.11.2006 - Az.: 5 W 254/06: PDF) hatte über die Höhe des Streitwertes bei Wettbewerbsverstößen im Internet zu entscheiden.Die Antragsgegnerin hatte bei ihren...
OLG Koblenz: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eBay
22.11.06 |Das OLG Koblenz (Urt. v. 08.08.2006 - Az.: 4 U 268/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die bekannte Online-Plattform ebay besteht.Klägerin war...
BVerwG: Keine Melderegisterauskünfte für Zwecke der Direktwerbung
20.11.06 |Das BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 5.05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine amtliche Meldebörde auch dann Auskünfte hinsichtlich der Adressdaten erteilen muss, wenn die anfragende Person...
LG Bonn: Unwirksame Internet-Einwilligung für Telefonwerbung
20.11.06 |Das LG Bonn (Urt. v. 31.10.2006 - Az.: 11 O 66/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die mittels Internet erhobene Einwilligung für Telefonwerbung rechtmäßig ist:"Wenn der Nutzer seine Einwilligung...