LG München I: Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von „Usenet“-Server verneint
20.04.07 |Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet“-Servers, über den eine Raubkopie des...
Law-Podcasting.de Spezial: Impressumspflichten bei privaten Podcasts?
19.04.07 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Law-Podcasting Spezial: Impressumspflicht bei privaten Podcasts?".Inhalt: Heute gibt es eine...
LG Dresden: Keine Haftung des Admin-C
19.04.07 |Das LG Dresden (Urteil v. 09.03.2007 - Az.: 43 O 128/07) hat entschieden, dass der Admin-C einer Domain, auf der wettbewerbswidrige Inhalte angeboten werden, nicht als Mitstörer auf Unterlassung in...
LG Hamburg: Haftung des Admin-C
17.04.07 |Das LG Hamburg (Urt. v. 05.04.2007 - Az.: 327 O 699/06) hat entschieden, dass der Admin-C einer Domain, auf der verbotene Glücksspiele angeboten werden, als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch...
OLG Hamburg: "Keine unfreie Ware"-Klausel bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig
15.04.07 |Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.01.2007 - Az: 5 W 15/07) hat entschieden, dass die Formulierung "unfrei zurückgesandte Ware werden nicht angenommen" im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen ...
KG Berlin: AGB-Formulierung "In der Regel..." bei eBay-Versandangaben rechtswidrig
14.04.07 |Das KG Berlin (Urt. v. 03.04.2007 - Az.: 5 W 73/07: PDF) hatte über die Wirksamkeit einer AGB-Formuilerung bei Versandangaben zu entscheiden.Die Antragsgegnerin bot Waren bei eBay an und beschrieb...
BGH: Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung
14.04.07 |Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie...
OLG Stuttgart: Aufruf zu Straftaten im Internet
12.04.07 |Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 26.02.2007 - Az.: 4 Ss 42/2007) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Aufruf zu Straftaten im Internet selber eine Straftat darstellt.Der Angeklagte hatte auf seinen...