AG Halle: "Mikado-Rasterfahndung" rechtmäßig
16.03.07 |Das AG Halle (Beschl. v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07: PDF via lawblog.de) hat entschieden, dass die als "Mikado-Rasterfahndung" bekannte polizeiliche Maßnahme rechtmäßig ist.Millionen von...
OLG Hamburg: Angabe von Liefer- und Versandkosten bei eBay
16.03.07 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 3 U 253/06) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn in dem eBay-Shop eines Versandhändlers die zusätzlichen Liefer- bzw. ...
LG Hamburg: Mitstörerhaftung eines Internet-Forum-Betreibers
14.03.07 |Das LG Hamburg (Urt. v. 18.07.2006 - Az.: 324 O 116/06) hatte wieder einmal über die Mitstörerrhaftung eines Internet-Forum-Betreibers für fremde Inhalte zu entscheiden.Ähnlich wie schon im bekannten...
LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für unerlaubte Werbeanrufe bei Postkarten-Gewinnspielen
14.03.07 |Das LG Düsseldorf (Urt. v. 07.03.2007 - Az.: 38 O 145/06) hatte über die Mitstörerhaftung für unerlaubte Werbeanrufe bei Gewinnspielen zu entscheiden.Kläger war ein Verbraucherschutzverband. Die...
Law-Vodcast: Löschungspflichten im Internet bei Ausscheiden eines Forum-Mitglieds
13.03.07 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Vodcast zum Thema "Löschungspflichten im Internet bei Ausscheiden eines Forum-Mitglieds".Inhalt: Es gibt Hunderttausende von...
LG Kleve: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage!
10.03.07 |Das LG Kleve (Urt. v. 02.03.2007 - Az.: 8 O 128/06) hat entschieden, dass bei eBay-Angeboten die Widerrufsfrist einen 1 Monat und nicht 14 Tage beträgt."(...) Die vom Verfügungskläger beanstandete...
OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnis ohne Fundstellen-Hinweis wettbewerbswidrig
10.03.07 |Das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.01.2007 - Az. 3 U 240/06) hat entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen nur dann wettbewerbsgemäß ist, wenn auch zugleich Ort und Datum der Veröffentlichung...
LG Hof: Keine Grundpreis-Angabepflicht bei eBay
09.03.07 |Das LG Hof (Urt. v. 26.01.2007 - Az.: 24 O 12/07: PDF via MIR) hatte zu entscheiden, ob die Angabepflicht des Grundpreises auch bei eBay-Angeboten gilt.Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat ein...