BGH: Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

30.10.17 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des...

BGH: Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Sponsoring-Vertrags

30.10.17 |

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden....

BGH: Datenautomatik von TK-Anbieter o2 rechtmäßig

27.10.17 |

ie von Telekommunikationsdienstleister o2 angebotene Datenautomatik ist rechtlich nicht zu beanstanden (BGH, Urt. v. 05.10.2017 - Az.: III ZR 56/17).

Es ging um folgende Allgemeine...

KG Berlin: Vorschriften zum Mindestlohngesetz sind keine UWG-Marktverhaltensvorschriften

25.10.17 |

Die Bestimmungen zum Mindestlohngesetz sind keine Marktverhaltensvorschriften, so dass eine Verletzung dieser Vorschriften nicht zu einem Wettbewerbsverstoß führt (KG Berlin, Urt. v. 14.02.2017 -...

LG Hagen: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung von Mode-Bloggerin auf Instagram

23.10.17 |

Eine Mode-Bloggerin, die auf ihrem Instagram-Account kommerzielle Werbung für die Produkte von Dritten platziert, ist verpflichtet, diese entsprechend zu kennzeichen, andernfalls handelt es sich um...

OLG Düsseldorf: Disclaimer über Abmahnkosten führt zum Verlust der eigenen Abmahnkosten

18.10.17 |

Hält ein abmahnendes Unternehmen auf der eigenen Webseite einen Disclaimer bereit, der die Erstattung von fremden Abmahnkosten ausschließt, so steht diesem kein Anspruch auf Abmahnkosten in eigenen...

OLG Frankfurt a.M.: Auch rein zufällige Personenbeförderung ist Wettbewerbsverstoß

17.10.17 |

Auch die rein zufällige Personenbeförderung durch ein Unternehmen ist ein Wettbewerbsverstoß (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.05.2017 - Az.: 6 W 12/15).

Der Schuldnerin, einem Unternehmen mit...

BGH: Objektiv falsche Auffassung über Verjährung in Kundenschreiben ist irreführend

17.10.17 |

Äußert ein Unternehmen eine objektiv falsche Auffassung über den Verjährungsbeginn in Kundenschreiben, ist ein solches Verhalten irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (BGH, Urt. v....

Treffer 17 bis 24 von 4442

<< erste < vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 nächste > letzte >>