BVerfG: RechtsberatungsG restriktiv auszulegen
06.08.04 |Das BVerfG (Beschl. v. 29.07.2004 - Az.: 1 BvR 737/00) hatte über das Merkmal der "Geschäftsmäßigkeit" iSd Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RechtsberatungsG) zu entscheiden.Das RechtsberatungsG ist...
Weitere Google AdWords-Klage
05.08.04 |Intern.de berichtet, dass eine weitere Markenverletzungs-Klage gegen Google aufgrund der Google AdWords in den USA anhängig ist. Bei dem Kläger handelt es sich um die amerikanische Versicherung...
LG Essen: Wettbewerbswidrige Suchmaschinen-Beeinflussung
02.08.04 |Das LG Essen (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 44 0 166/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die unsachliche Beeinflussung einer Internet-Suchmaschine wettbewerbswidrig ist.Der Beklagte hatte auf seinen...
LG Hamburg: DTAG-Werbe-Spot mit Jauch rechtswidrig - Teil II
29.07.04 |Vor kurzem wurde der Deutschen Telekom AG (DTAG) auf Antrag der Tele2 AG verboten, den aktuellen Badezimmer-Spot mit Günther Jauch weiterhin zu benutzen, vgl. die Kanzlei-Info v. 23.07.2004.Nun teilt...
Veränderungen bei der PreisangabenVO
29.07.04 |Bekanntlich ist vor kurzem, zum 08.07.2004, die UWG-Reform in Kraft getreten, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.07.2004.Relativ unbekannt ist noch, dass sich im Zuge dieser Novellierung auch Veränderungen...
OLG Hamburg: "Hotline"-Hinweis Verstoß gegen PreisangabenVO
26.07.04 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.09.2003 - Az.: 5 U 69/03) hatte zu beurteilen, ob es ausreicht, wenn ein Internethändler für ein Produkt keinen Preis angibt, sondern lediglich darauf hinweist, dass es...
KG Berlin: "Weltmarktführer für..." irreführend
25.07.04 |Das KG Berlin (Beschl. v. 04.06.2004 - Az.: 5 W 76/04) hat entschieden, dass die Werbung "Vertrauen Sie der Nr. 1 - X ist Weltmarktführer der Webhosting-Unternehmen auf Y -Technologie!“ irreführend...
LG Hamburg: DTAG-Werbe-Spot mit Jauch rechtswidrig
23.07.04 |Nache einer Pressemitteilung der Tele2 AG hat das LG Hamburg gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) eine einstweilige Verfügung erlassen.Darin wird der DTAG verboten, ihren aktuellen Werbe-Spot mit...