OLG Hamm: Übertriebenes Anlocken + Zeitdruck = Wettbewerbsverstoß
30.12.05 |Das OLG Hamm (Urt. v. 07.06.2005 - Az.: 4 U 22/05) hat entschieden, dass die Kombination von übertriebenem Anlocken und Zeitdruck bei einer Kaufentscheidung wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte bewarb...
BGH: Keine außergerichtlichen Abmahnkosten im Kostenfestsetzungs-Beschluss
29.12.05 |Der BGH (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: I ZB 21/05 - PDF) hat eine grundlegende Entscheidung zur Festsetzung von außergerichtlichen Abmahnkosten im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren getroffen.Die...
Neues Web-Portal "Webhosting und Recht"
27.12.05 |"Webhosting und Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt des Webhostings (Hosting, Reseller, Webspace, Server-Housing, Domains). Der Surfer findet auf den...
OLG Schleswig: Haftung eines Unternehmens für seine Vertriebspartner
26.12.05 |Das OLG Schleswig (Beschl. v. 18.02.2005 - Az.: 6 W 7/05) erläutert in einem aktuellen Beschluss, welche Sorgfaltspflichten der Schuldner einer Unterlassungsverfügung hat, damit er nicht gegen diese...
LG Itzehoe: Duldungsvollmacht bei Telefonsex-Verträgen
26.12.05 |Das LG Itzehoe (Urt. v. 12.7.2005 - 1 S 335/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der Vater eines minderjähriges Sohnes für die Entgelte haftet, die der Sohn vom väterlichen Anschluss für Telefonsex...
AG Elmshorn: Datenschutzrechtliche Einwilligung beim Mobilfunk-Vertrag
24.12.05 |Das AG Elmshorn (Urt. v. 25.04.2005 - Az.: 49 C 54/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung bei Mobilfunk-Verträgen zu stellen sind.Der Kläger...
AG Hamburg: Kostenerstattung bei einer Gegenabmahnung
23.12.05 |Das AG Hamburg (Urt. v. 14.12.2004 - Az.: 36a C 242/04) hatte zu entscheiden, ob die Kosten einer Gegenabmahnung gegen eine unberechtigte Abmahnung erstattungsfähig sind.Das Gericht hat dies im...
LG Köln: Löschungsanspruch bei rechtswidrigem Dispute-Eintrag
21.12.05 |Das LG Köln (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 84 O 22/05) hat entschieden, dass ein Löschungsanspruch bei einem rechtswidrigen Dispute-Eintrag auf eine Domain besteht.Der Beklagte machte geltend, er habe an...