AG Hamburg: Kostenerstattung bei einer Gegenabmahnung
23.12.05 |Das AG Hamburg (Urt. v. 14.12.2004 - Az.: 36a C 242/04) hatte zu entscheiden, ob die Kosten einer Gegenabmahnung gegen eine unberechtigte Abmahnung erstattungsfähig sind.Das Gericht hat dies im...
LG Köln: Löschungsanspruch bei rechtswidrigem Dispute-Eintrag
21.12.05 |Das LG Köln (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 84 O 22/05) hat entschieden, dass ein Löschungsanspruch bei einem rechtswidrigen Dispute-Eintrag auf eine Domain besteht.Der Beklagte machte geltend, er habe an...
AG Kissingen: Unternehmer-Eigenschaft bei eBay
20.12.05 |Das AG Bad Kissingen (Urt. v. 04.04.2005 - Az.: 21 C 185/04) hatte zu entscheiden, wann bei eBay ein Verkäufer als Unternehmer anzusehen ist.Nach der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung...
LG Dortmund: E-Mail trotz Werbe-Hinweis wettbewerbswidriger Spam
18.12.05 |Das LG Dortmund (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: 19 O 20/05) hat entschieden, dass trotz eines Hinweises im Absender und in der Betreffzeile einer E-Mail, dass diese Werbung enthalte, es sich um...
LG Osnabrück: Gewährleistungs-Ausschluss bei Privat-Auktionen bei eBay
17.12.05 |Die im südlichen Landkreis Emsland lebende Klägerin ersteigerte nach vorheriger Besichtigung über die Internet-Plattform "Ebay" im Sommer 2004 von dem im Landkreis Osnabrück lebenden Beklagten zu...
VG Köln: Keine Ausnahme beim Auslaufen der 0190er-Rufnummern - VOLLTEXT
15.12.05 |Die Kanzlei-Infos hatten schon am 01.12.2005 über die Entscheidung des VG Köln berichtet, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das VG Köln (Beschl. v. 28.11.2005 - Az: 11 L 1879/05)...
OLG Düsseldorf: Rufumleitungs-Angebot wettbewerbswidrig
10.12.05 |Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.06.2005 - Az.: I-20 U 29/05) hat entschieden, dass das Rufumleitungs-Angebot eines deutschen Netzanbieters wettbewerbswidrig ist.Die Antragstellerin nimmt die...
AG Charlottenburg: Haftung einer Suchmaschinen & Ersatz von Abmahnkosten
08.12.05 |Das AG Charlottenburg (Urt. v. 25.02.2005 - Az.: 234 C 264/04) hatte über die Haftung einer Suchmaschinen zu entschieden.Wie die bisher überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung kommt auch das AG...