BGH: Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shop

16.10.17 |

Sofortüberweisung ist keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop, so dass diese nicht die einzige kostenlose Payment-Variante sein darf (BGH, Urt. v. 18.07.2017 - Az.: KZR 39/16).

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LG Frankfurt a.M: Verstöße gegen Rücknahmepflichten nach dem ElektroG sind Wettbewerbsverletzungen

13.10.17 |

Verstößt ein Unternehmen (hier: IKEA) gegen die Rücknahmepflichten nach dem ElektroG, handelt es sich dabei um Wettbewerbsverletzungen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.09.2017 - Az.: 3-10 O...

EuGH: Ohne Zertifizierung ist Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln rechtswidrig

12.10.17 |

Der EuGH hat die umstrittene Frage, ob der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne entsprechende Zertifizierung wettbewerbswidrig ist, in einer aktuellen Entscheidung beantwortet. Nach Meinung der...

LG Mannheim: Informationspflichten eines Onlineshops, der ausländische Lebensmittel importiert

12.10.17 |

Das LG Mannheim hatte sich mit den Informationspflichten eines Onlineshops zu beschäftigten, der ausländische Lebensmittel nach Deutschland importiert (LG Mannheim, Urt. v. 01.06.2017 - Az.: 23 O...

OLG Frankfurt a.M.: Boykott-Aufrufe per Facebook zu Unternehmen rechtlich zulässig

11.10.17 |

Privatpersonen, die per Facebook zum Boykott von bestimmten Unternehmen aufrufen, können rechtlich zulässig sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.08.2017 - Az.: 16 U 255/16).

Es ging um folgendes...

LG Heidelberg: Online-Portal, das Kunden beim Wechsel ihres Krankenkassen-Tarifs berät, ist keine unzulässige Rechtsberatung

10.10.17 |

Ein Online-Portal, das Kunden beim Wechsel ihres Krankenkassen-Tarifs berät und ihnen dabei hilft, übt keine unzulässige Rechtsberatung aus. Vielmehr ist eine solche Verhaltensweise von der...

BayLDA: Rechtliche Voraussetzungen zum Einsatz von Facebook Custom Audience bei Online-Werbung

10.10.17 |

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat sich zu den rechtlichen Voraussetzungen beim Einsatz von Facebook Custom Audience im Rahmen der Online-Werbung geäußert. Die fünfseitige...

OLG Stuttgart: Irreführende Werbeaussagen "umweltfreundlich produziert" und "geprüfte Qualität"

09.10.17 |

Die Werbeaussagen "umweltfreundlich produziert" und "geprüfte Qualität" sind dann irreführend, wenn keine näheren Angaben zur Umweltfreundlichkeit gemacht werden bzw. keine...

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