LG Bonn: Werbung mit veralteter IHK-Sachverständigen-Bestellung irreführend
17.01.12 |Ein Sachverständiger darf nicht mit einer bereits abgelaufenen Bestellung für die Industrie- und Handelskammer werben, da eine solche Werbung irreführend und somit wettbewerbswidrig ist (LG...
OLG Düsseldorf: "Völlig unbrauchbare" P2P-Abmahnung löst keine Abmahnkosten aus
16.01.12 |Eine "völlig unbrauchbare" P2P-Abmahnung löst keine Erstattung von Abmahnkosten aus, so das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.11.2011 - Az.: I-20 W 132/11).
Im Rahmen eines...
BGH: Zulässiges Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
14.01.12 |Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die...
Bayerischer VGH: Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
14.01.12 |Mit heute bekanntgewordenen Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden...
VG Köln: Klage der DTAG gegen Internet-Sperrungsanordnung erfolgreich
13.01.12 |Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das...
OLG Düsseldorf: Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich
13.01.12 |Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben wollte,...
BGH: Befristete Rabattaktion darf nur aus triftigen Gründen verlängert werden
12.01.12 |Der BGH (Urt. v. 07.07.2011 – Az. I ZR 173/09) hat entschieden, dass eine zeitlich befristete Rabattaktion nur aus triftigen Gründen, die zum Zeitpunkt der Bewerbung der Aktion seitens des...
OLG Frankfurt a.M.: Automatisierte Verlängerungen von Vertragslaufzeiten im Unternehmerbereich wirksam
12.01.12 |Eine Klausel, nach der sich ein Vertrag stillschweigend um bis zu fünf Jahre verlängert, kann im B2B-Bereich rechtlich zulässig sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 6 U...