OLG Hamm: Werbung mit "Statt"-Preisen unter Umständen wettbewerbswidrig
16.04.13 |Die Werbung mit "Statt"-Preisen kann unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein (OLG Hamm, Urt. v. 24.01.2013 - Az.: 4 U 186/12).
Die Beklagte, ein Restposthändler mit 73 Filialien,...
VGH Mannheim: Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet" ist kein Glücksspiel
16.04.13 |Die von einem Möbel-Einrichtungshaus (Klägerin) geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet" ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im...
BGH: Auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen ist AGB-Recht anwendbar
16.04.13 |Der BGH (Urt. v. 25.10.2012 - Az.: I ZR 169/10) hat entschieden, dass das AGB-Recht auch auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen anwendbar ist, mit denen der Verbraucher sein...
LG Heidelberg: Reichweite einer Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung
15.04.13 |Eine Unterlassungserklärung, die sich auf die unerlaubte Zusendung von Briefpost-Werbung bezieht, kann nicht auf die Fälle der unverlangten E-Mail-Werbung übertragen werden (LG Heidelberg, Urt. v....
Law-Podcasting: Gehört die Tagesschau-App verboten?
11.04.13 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gehört die Tagesschau-App verboten?".Inhalt:Der heutige Podcast beschäftigt sich mit...
LG Hamburg: Flatrate-Kündigung durch o2/Alice rechtswidrig
10.04.13 |Es ist rechtswidrig, wenn bei einem Telekommunikations-Vertrag bestimmte Zusatzleistungen gekündigt werden, der restliche Kontrakt aber aufrecht erhalten wird (LG Hamburg, Urt. v. 26.03.2013 - Az.:...
OLG Karlsruhe: Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig
10.04.13 |Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen die Gelegenheit bietet, für Termine außerhalb ihres Kanzleisitzes einen Kollegen zu finden, der ihren Gerichts-...
OLG Celle: Werbung einer Fahrschule mit "Ab-Preisen" wettbewerbswidrig
08.04.13 |Die Werbung einer Fahrschule mit "Ab-Preisen" ist wettbewerbswidrig (OLG Celle, Urt. v. 21.03.2013 - Az.: 13 U 134/12).
Das verklagte Fahrschul-Unternehmen warb für seine Leistungen mit...