LG Frankfurt a.M.: Zur Pflicht eines Impressums für Unternehmen auf Facebook
11.01.12 |In einem aktuellen Verfügungsverfahren hat das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 19.10.2011 - Az.: 3-08 O 136/11) entschieden, dass eine Unternehmenspräsenz auf Facebook ein ordnungsgemäßes...
LG Hamburg: Endkunde wird durch BMW-Plagiatsplaketten in die Irre geführt
11.01.12 |BMW kann den Vertrieb von Autoplaketten, auf denen das BMW-Logo abgebildet ist, verbieten lassen, wenn es sich bei den Plaketten nicht um Originale handelt. Ein zulässiges Ersatzteilgeschäft im Sinne...
LG Hamburg: Online-Schleichwerbung der ARAG wettbewerbswidrig
09.01.12 |Das LG Hamburg (Beschl. v. 03.01.2012 - Az.: 312 O 715/11: PDF) hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens festgestellt, dass die Rechtsschutzversicherungsgesellschaft ARAG...
OLG Köln: Zulässiger Werbevergleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung
09.01.12 |Veröffentlicht ein Versicherungsverband der privaten Krankenversicherungen im Rahmen einer Imagekampagne eine Anzeige, welche eine herabsetzende Tendenz über gesetzliche Krankenversicherungen...
AG Meldorf: Produktwerbung mit Selbstverständlichkeiten auf eBay rechtlich zulässig
06.01.12 |Die Angabe "Original-T-Shirt" und "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt" im Rahmen einer eBay-Auktion ist...
Law-Podcasting: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz
05.01.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz".Inhalt:Das Landgericht Köln hat...
OLG Schleswig: Getarnte Werbung in Zeitung nicht wettbewerbswidrig
05.01.12 |Ein Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in...
BGH: Irreführendes Angebotsschreiben für Internet-Branchenbuch
04.01.12 |Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn dem flüchtigen Leser suggeriert wird, die Unterzeichnung und...