BGH: Rechtmäßigkeit einer "Duft-Vergleichsliste"

23.05.04 |

Der BGH (Urt. v. 5. Februar 2004 - Az.: I ZR 171/01) hatte zu entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vergleichsliste mit Markendürften rechtmäßig ist.Die Parteien streiten darüber, ob die...

Wettbewerbszentrale: Jahresbericht 2003

21.05.04 |

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) hat ihren Jahresbericht 2003 veröffentlicht.Der Bericht kann hier heruntergeladen werden (PDF, 753 KB).Die...

BGH: "Dauertiefpreis"-Werbung rechtmäßig

21.05.04 |

Der BGH (Urt. v. 11. Dezember 2003 - Az.: I ZR 50/01) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung im Lebensmittel-Discounter-Bereich mit dem Slogan "Dauertiefpreise“ unlauter iSd. § 1 UWG ist.Die...

AG Deggendorf: Kein Wettbewerb zwischen Suchmaschine und Offline-Casino

18.05.04 |

In dem vom AG Deggendorf (Urt. v. 7. April 2004 - Az.: 1 C 5/04) zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Kläger die Beklagte abgemahnt, weil diese angeblich für ein nicht konzessioniertes Glücksspiel...

AG Kiel: Missbräuchliche Abmahnung = kein Kostenersatz

17.05.04 |

Das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 113 C 278/03) hatte darüber zu urteilen, ob ein großes Wirtschafts-Unternehmen von einem potentiellen Rechteverletzer Abmahnkosten verlangen kann oder ob...

Bundesrat: UWG-Reform in den Vermittlungsausschuss

14.05.04 |

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die anstehende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in den Vermittlungsausschuss verwiesen.Ziel der Neuregelung ist es vor allem, das...

AXA ./. Google: Google AdWords und Markenverletzungen

29.04.04 |

Der französische Versicherungskonzern AXA klagt gegen die bekannte Suchmaschine Google, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich geschützte Begriffe als Google AdWords...

Neues Web-Portal "Affiliate & Recht"

27.04.04 |

Wir erlauben uns an dieser Stelle einmal ausnahmsweise ein klenig wenig Werbung für ein neues juristischen Web-Portal unserer Kanzlei zu machen:Affiliate & Recht (http://www.AffiliateundRecht.de)...