OLG Hamburg: "Get more"-Werbung von T-Mobile rechtswidrig

29.08.03 |

In einem aktuellen Verfahren hat das OLG Hamburg (Urt v. 26. Juni 2003 - Az.: 3 U 193/02) entschieden, dass die "Get more"-Werbung von T-Mobile ("D1") unlauter iSd. des § 3 UWG und damit rechtswidrig...

OLG Frankfurt: Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr

26.08.03 |

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.7.2003 - Az.: 6 U 36/03) hatte darüber zu entscheiden, ob und wann sog. Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr rechtlich zulässig sind.Als Kaltanrufe bezeichnet man in der...

OLG Frankfurt: Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming

24.08.03 |

Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 12. Juni 2003 - Az: 6 U 87/02) hatte als Berufungsinstanz über das Fax-Spamming-Urteil des LG Gießen (Urt. v. 26.04.2002 – Az.: 3 O 22/02) zu entscheiden.Das LG Gießen...

LG Hamburg: Mitstörerhaftung für 0190-Rufnummer

19.08.03 |

Das LG Hamburg (Urt. v. 13.05.2003 - Az.: 312 O 165/03) hat in einem neuen Urteil entschieden, dass ein Netz-Betreiber nach § 13 a TKV als Mitstörer haftet, wenn er nicht die entsprechende Rufnummer...

LG Essen: Abkürzung "TM" nicht irreführend

15.08.03 |

Das LG München (Urt. v. 23. Juli 2003 - Az.: 1 HK O 1755/03) hatte erst vor kurzem entschieden, dass die Abkürzung "TM" (für Trademark) irreführend ist (vgl. die Kanzlei-Info v. 09.08.2003). Denn der...

LG München: Abkürzungen "(TM)" und "(R)" problematisch

09.08.03 |

Das LG München (Urt. v. 23. Juli 2003 - Az.: 1 HK O 1755/03) hatte vor kurzem zu entscheiden, ob die Verwendung der Abkürzungen "(TM)" und "(R)" problematisch ist.Beide Abkürzungen entstammen dem...

Zoll: Jahresstatistik Gewerblicher Rechtsschutz

04.08.03 |

Der Zoll hat für das Jahr 2002 die Jahresstatistik für den Bereich Gewerblicher Rechtsschutz online zum Download bereitgestellt.Interessant ist vor allem, dass Datenträger und Software 10,74% der...

Fernsehen: Telefonsex-Werbung und Sex-Clips reduziert

01.08.03 |

Jeder kennt sie, die Telefonsex-Werbung und Sex-Clips im Fernsehen. Die Landesmedienanstalten haben dieses Phänomen schon in der Vergangenheit untersucht und legten bekanntlich im Mai 2003 einen...