LG Düsseldorf: Kein Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung

28.09.03 |

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 10.09.2003 - Az.: 2a O 126/03) hatte in einem aktuellen Fall über eine unberechtigte Markenrechts-Abmahnung zu entscheiden und ob diese einen Schadensersatz-Anspruch des zu...

LG München: Handy-Kurzanrufe rechtswidrig

25.09.03 |

In dem von der Klägerin betriebenen Mobilfunknetz war vom 22.-23.11.2002 ein ungewöhnlich hohes Telekommunikationsaufkommen festzustellen. Es wurden insgesamt 775.876 Verbindungen aus dem deutschen...

eBay: BKartA verhängt Bußgelder wegen unzulässiger Preisbindung

24.09.03 |

Das Bundeskartellamt hat gegen die Swissphone Telecommunications GmbH, Gundelfingen, und die Ansmann Energy GmbH, Assamstadt, wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern...

OLG Hamm: Kein Wettbewerbsschutz gegen Sex-Anzeigen

11.09.03 |

Der Betreiber einer Bar in Ostwestfalen, in der Prostituierten und ihren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, hat ein Anzeigenblatt verklagt, weil dieses in ihrem Anzeigenteil Kleinanzeigen...

UWG-Reform: Erster Gesetzesentwurf

08.09.03 |

Das deutsche Wettbewerbsrecht soll grundlegend und vor allem an die neuen technischen Herausforderungen (Spam, Telefonmarketing usw.) angepasst werden. Nachdem in der Vergangenheit nun ein...

Neuer Aufsatz: Ansprüche bei unberecht. Abmahnung

30.08.03 |

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download: "Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigten Wettbewerbs-Abmahnungen".Nicht immer ist ein Anspruch, der mittels einer wettbewerbsrechtlichen...

OLG Hamburg: "Get more"-Werbung von T-Mobile rechtswidrig

29.08.03 |

In einem aktuellen Verfahren hat das OLG Hamburg (Urt v. 26. Juni 2003 - Az.: 3 U 193/02) entschieden, dass die "Get more"-Werbung von T-Mobile ("D1") unlauter iSd. des § 3 UWG und damit rechtswidrig...