OLG München: Google haftet nicht für Fragmente bei Suchergebnissen
02.01.12 |Google kann von dem Anbieter eines Online-Branchenbuchs nicht für Suchergebnisse, die als Textfragmente von der Suchmaschine generiert und angezeigt werden, auf Unterlassung in Anspruch genommen...
Bundesjustizministerium: Grundlegende Änderungen im Online-Recht
31.12.11 |Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat kurz vor der Jahreswende ihre Ankündigungen noch einmal bekräftigt, Teile des deutschen Online-Rechts zu reformieren. Das...
BGH: 50-Cent-Spiele sind glücksspielrechtlich nicht zu beanstanden
30.12.11 |Der BGH hat vor kurzem eine Grundlagen-Entscheidung zur glücksspielrechtlichen Zulässigkeit der sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele getroffen (BGH, Urt. v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 93/10: PDF).
Seit...
LG Hamburg: Grundpreisangabe auch im Rahmen von eBay-Angebotsübersichten erforderlich
30.12.11 |Die Angabe von Grundpreisen muss bei eBay bereits auf den Übersichtsseiten der Angebote erfolgen, so das LG Hamburg (Urt. v. 24.11.2011 - Az.: 327 O 196/11).
Die Beklagte auf eBay...
OLG Schleswig: Wettbewerbswidrige Irreführung auch ohne Gutachter
28.12.11 |Das OLG Schleswig hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 3/09) noch einmal bekräftigt, dass ein Gericht auch ohne ein Sachverständigengutachten oder eine Umfrage...
OLG Karlsruhe: Reklame mit Testurteilen nur mit deutlicher Fundstelle rechtlich einwandfrei
28.12.11 |Die Werbung mit einem Testurteil ist nur dann rechtlich einwandfrei, wenn die Fundstelle des Tests klar und deutlich mit angegeben wird (OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.10.2011 - Az.: 4 U 141/11).
Es...
OLG Brandenburg: Wettbewerbswidrige Einflussnahme auf Krankenkassenwahl des eigenen Arbeitnehmers
28.12.11 |Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen.
Einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer...
OLG Düsseldorf: Apotheker-Werbung "Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück" nicht wettbewerbswidrig
27.12.11 |Eine Apotheker-Werbung "Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück" ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.10.2011 - Az.: 20 U 36/11).
Die verklagte Apotheker...