OLG Düsseldorf: Vertragsstrafe aufgrund Verstoß gegen Sonntagsverkauf-Verbot

08.01.18 |

Allein der Umstand, dass Produkte mit Blumen oder Pflanzen kombiniert werden können, führt noch nicht dazu, dass diese vom Sonntagsverkauf-Verbot ausgenommen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v....

LG Bielefeld: Irreführende Werbung des Legal-Tech-Portals "abfindungsheld.de"

04.01.18 |

Dem Legal-Tech-Portal "abfindungsheld.de" sind bestimmte Werbeaussagen verboten worden, da diese irreführend sind (LG Bielfeld, Beschl. v. 01.08.2017 - 15 O 67/17 und Urt. v. 12.12.2017 -...

OLG Hamm: Auch bei "No Name"-Komplettküchen muss Geräte-Hersteller im Rahmen der Werbung genannt werden

02.01.18 |

Auch wenn es sich um "No Name"-Produkte handelt, muss im Rahmen der Werbung bei Komplettküchen der Geräte-Hersteller genannt werden (OLG Hamm, Urt. v. 13.06.2017 - Az.: 4 U 174/16).

Es ist...

OLG Bamberg: "Zugelassenes Inkasso-Unternehmen" keine irreführende Online-Werbung

02.01.18 |

Die Werbung mit der Aussage "Zugelassenes Inkasso-Unternehmen" auf einer Webseite ist keine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.06.2017 - Az.: 3 U 161/16).

Die...

OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung für rechtswidrige Online-Dritteinträge

29.12.17 |

Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots haftet nur dann für rechtswidrige Online-Einträge auf Drittseiten, wenn ihm diese bekannt sind (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22.11.2017 - Az.: 6 W...

KG Berlin: Irreführende Werbeaussage "Stärkung des Immunsystems" für Nahrungsergänzungsmittel

29.12.17 |

Die Werbeaussage "Stärkung des Immunsystems" für Nahrungsergänzungsmittel, das Vitamin B12 enthält, ist irreführend, sodass eine Wettbewerbsverletzung vorliegt (KG Berlin, Urt. v....

LG Köln: Verstöße von Inkasso-Unternehmen gegen Info-Pflichten = Wettbewerbsverstoß

28.12.17 |

Verstoßen Inkasso-Unternehmen gegen die Vorschriften des RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) handelt es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Urt. v. 23.05.2017 - Az.: 31 O 92/16).

Es...

OLG Frankfurt a.M.: Zu weitreichende Abmahnung im B2B-Bereich unschädlich

28.12.17 |

Eine zu weitreichende Abmahnung im B2B-Bereich ist hinsichtlich der später in einem gerichtlichen Verfahren anfallenden Gerichtskosten unschädlich. Denn der Abgemahnte ist grundsätzlich verpflichtet,...

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