BGH: Verwechslungsfähige Marke in Google-Suchtreffer eine Rechtsverletzung
11.08.10 |Verwendet der Betreiber von "pearl.de" auf seiner Unterseite bewusst die Produktbezeichnung "power ball", welche mit der geschützten Marke "POWER BALL" eines...
Interview mit RA Dr. Bahr zur neuen Google AdWords-Richtlinie
11.08.10 |ZDNet.de hat ein Interview mit RA Dr. Bahr zu den Neuregelungen bei Google AdWords veröffentlicht. Google hatte vor kurzem angekündigt, sämtliche Keyword-Buchungen markenrechtlich...
LG Essen: Werbung "TÜV-geprüfte-Nachhilfe" bei Prüfung lediglich interner Unternehmensabläufe irreführend
11.08.10 |Die Werbung mit der Aussage "TÜV-geprüfte Nachilfe" ist wettbewerbswidrig, wenn der TÜV lediglich die internen Unternehmensabläufe und das Qualitätsmanagement kontrolliert hat, jedoch nicht...
LG Karlsruhe: Unerlaubte Werbeanrufe für Online-Gewinnspiele
10.08.10 |Das LG Karlsruhe (Urt. v. 06.11.2009 - Az.: 14 O 44/09) hat noch einmal klargestellt, dass unerlaubte Werbeanruf für Online-Gewinnspiele rechtswidrig sind.
Die Beklagte rief ohne Einwilligung...
LG Freiburg: Werbeaussage mit besonderer Energie-Effizienz kann wettbewerbswidrig sein
10.08.10 |Die Werbeaussage "ein sehr sparsamer Energieverbrauch" für Kühlschränke kann wettbewerbswidrig sein, wenn das Gerät im Rahmen einer Testgruppe nur durchschnittliche Ergebnisse erzielt (LG...
LG Berlin: Mitbewerber haben keinen Schadensersatzanspruch wegen Spam-Mails
09.08.10 |Nach Meinung des LG Berlins (Urt. v. 11.12.2009 - Az.: 96 O 113/09) haben Unternehmen keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Mitbewerber unerlaubte Werbe-Mails an Dritte versendet.
Die...
OLG Brandenburg: Reklame mit autorisierter Stelle nur bei konkreter Benennung rechtmäßig
09.08.10 |Die Werbung eines Unternehmens als "autorisierte Stelle" ist nur dann zulässig, wenn aus ihr ausreichend hervorgeht, wer die Prüfstelle ist, die diese Bewertung vorgenommen hat (OLG...
OLG Düsseldorf: Keine Störerhaftung von RapidShare für urheberrechtswidriges Verhalten Dritter
08.08.10 |RapidShare haftet nicht als Störer für das urheberrechtswidrige Verhalten Dritter. Eine gezielte Überprüfung und eine Vorabprüfungspflicht lässt sich aufgrund des Personalaufwandes und aus...