BGH: Rechtswidriger Druck auf Online-Preisgestaltung bei Schulränzen
02.04.13 |Es handelt sich um einen unzulässigen Druck, wenn der Hersteller einer Ware (hier: Rucksäcke und Schulranzen) mit dem Betreiber eines Online-Shops telefoniert und ihm mitteilt, dass seine Preise die...
OLG Schleswig-Holstein: 10 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch
02.04.13 |Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Der 2. Zivilsenat des...
LG Hamburg: Falsche Selbstdarstellung zur Vergütungspflicht von Internet-Radios rechtswidrig
02.04.13 |Eine falsche Selbstdarstellung zur Vergütungspflicht von Internet-Radios ist rechtswidrig, so eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 10.01.2013 - Az.: 315 O 540/12).
Die...
AG Augsburg: Für 40-Klausel im Fernabsatz einzelner Warenwert maßgeblich
27.03.13 |Für die Anwendung der 40-EUR-Klausel im Fernabsatzrecht ist der Wert der einzelnen bestellten Waren maßgeblich und nicht die addierte Gesamtsumme (AG Augsburg, Urt. v. 14.12.2012 - Az.: 17 C...
OLG Schleswig-Holstein: Internet-Angebot für Ferienhaus muss Preis inkl. Endreinigung enthalten
26.03.13 |Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige...
OLG Hamm: Gattungsbegriff + Ortsname als Domain zulässig
25.03.13 |In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm (Urt. v. 29.01.2013 - Az.: 4 U 171/12) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und einen Domainnamen, der aus einem Gattungsbegriff und einem...
OLG Hamm: Unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg
22.03.13 |Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das...
LG Braunschweig: Befristung eines Online-Gutscheins auf 24 Monate unwirksam
21.03.13 |Die Befristung eines Gutscheins (hier: Gutschein für eine Fahrschule) auf 24 Monate ist unwirksam, da damit die gesetzlichen Verjährungsfristen von 3 Jahren unterlaufen werden (LG Braunschweig, Urt....