BGH: Pauschale Vertragsstrafen-Regelung in B2B-AGB ist unwirksam

19.09.17 |

Eine pauschale Vertragsstrafen-Regelung in B2B-AGB ist unwirksam, wenn die Regelung nicht nach Art der jeweiligen Pflichtverletzung differenziert (BGH, Urt. v. 31.08.2017 - Az.: VII ZR 308/16).

Die...

OLG Köln: Bei kommerziellen Facebook-Postings gelten Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV

19.09.17 |

Bewirbt ein Unternehmen seine PKW auf Facebook muss es die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV einhalten (OLG Köln, Urt. v. 19.05.2017 - Az.: 6 U 155/16).

Das verklagte Unternehmen handelte mit...

LG Wuppertal: Bereits Bewerbung eines indiziertes Computerspiels ist ein Wettbewerbsverstoß

18.09.17 |

Bereits die Bewerbung eines indiziertes Computerspiels ist ein Wettbewerbsverstoß. Nicht notwendig ist, dass die Software später auch an Minderjährige verkauft wird (LG Wuppertal, Urt. v. 19.05.2017...

OLG Köln: EnEV-Pflichtangaben gelten (mittelbar) auch für Makler-Inserate

18.09.17 |

Ein weiteres oberinstanzgerichtliches Gericht vertritt den Standpunkt, dass die EnEV-Informationspflichten - zumindest mittelbar - auch für Makler-Angebote gelten (OLG Köln, Beschl. v. 12.07.2017 -...

OLG München: Auf Messe kein grundsätzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

15.09.17 |

Auf einer Messe, auf der Waren und Dienstleistungen bestellt werden können, besteht für einen Verbraucher kein grundsätzliches fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht (OLG München, Urt. v. 15.03.2017 -...

OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung mit Markenschutz ("R" im Kreis)

15.09.17 |

Die Werbung mit einem bestehenden Markenschutz ist auch dann nicht irreführend und wettbewerbswidrig, wenn die Marke geringfügig abgewandelt wird und der kennzeichnende Charakter des Wortes sich...

OVG Münster: Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

12.09.17 |

Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei...

LG Düsseldorf: Wann ein Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen vorliegt - und wann nicht

08.09.17 |

Die Frage, wann ein Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen vorliegt und wann nicht, ist von entscheidender Bedeutung, denn nur in einem der beiden Fälle steht dem Verbraucher ein...

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