EuGH: Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden

21.12.17 |

Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat

Wenn das...

LG Heilbronn: Kosmetikstudio darf nicht mit Zusatz "para. med." werben

20.12.17 |

Die Bezeichnung "para. med. Kosmetikstudio" führt den Verbraucher in die Irre und ist somit wettbewerbswidrig (LG Heilbronn, Urt. v. 28.09.2017 - Az.: 21 O 45/17 KfH).

Die Beklagte hatte...

BKartA: Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook-Website ist missbräuchlich

20.12.17 |

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt.

Die...

OLG Frankfurt a.M.: Kein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, wenn Produkt unter unterschiedlichen Namen auf dem Markt

19.12.17 |

Der Hersteller einer Produkts, das unter unterschiedlichen Namen auf dem Markt ist, kann sich nicht auf die Grundsätze des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes berufen (OLG Frankfurt...

LG Leipzig: Primacon-Werbeeinwilligung zur Weitergabe von Kundendaten unwirksam

19.12.17 |

Die von der Firma Primacon verwendete Werbeeinwilligung zur Weitergabe von Kundendaten ist unwirksam (LG Leipzig, Urt. v. 03.11.2017 - Az.: 04 HK O 2188/16).

Das verklagte Unternehmen Primacom...

OLG Frankfurt a.M.: Umfang eines gerichtlichen Verbots bei Online-Werbung

15.12.17 |

Ein gerichtliches Verbot erfasst nicht nur die unmittelbar benannte Handlung, sondern gilt auch für alle kerngleichen Aktivitäten des Schuldners. Ist dem Beklagten gerichtlich eine bestimmte...

AG Frankfurt a. M.: Logo in E-Mail-Signatur ist keine Werbung = kein Spam

14.12.17 |

Die Versendung einer E-Mail, in der im Footer das Logo eines Unternehmens nebst Verlinkung mit der Homepage platziert ist, ist noch keine Werbung, sodass keine unerlaubte unzulässige Werbehandlung...

OLG Koblenz: Beweislast von Mängeln bei IT-Projekten

14.12.17 |

In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin die Rückzahlung einer geleisteten...

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