LG Lüneburg: Versand von Postwurfsendungen gegen den Willen des Adressaten unzulässig
21.12.11 |Die Zusendung nicht gewünschter Postwurfsendungen stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ein Verbraucher ist nicht gezwungen, einen Aufkleber mit den...
Neuer Aufsatz von RA Dr. Menke zum Heilmittel-Werberecht: "Werbung in Arzneimitteldatenbanken"
21.12.11 |Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Menke zum Bereich der Heilmittel. Dieser beschäftigt sich mit einer Möglichkeit der Wertreklame von Arzneimittelherstellern gegenüber Ärzten.
Er ist unter dem...
OLG Köln: Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
20.12.11 |Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales DSL". Auf Antrag...
OLG München: Firmenangabe bei Zeitungsanzeige
19.12.11 |Ist eine Anzeige so gestaltet, dass das beworbene Produkt mit sämtlichen Informationen beschrieben wird, aufgrund derer sich der Verbraucher zum Kauf entschließen kann, besteht eine...
Ministerpräsidentenkonferenz: 15 Bundesländer beschließen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
16.12.11 |Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer am gestrigen Tage (15. Dezember) in Berlin den geänderten Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet....
BVerwG: Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis nur ausnahmsweise zulässig
16.12.11 |Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise...
Law-Podcasting: Computerspiel "Battlefield 3“ sammelt rechtswidrig Daten seiner Kunden
15.12.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Computerspiel "Battlefield 3“ sammelt rechtswidrig Daten seiner Kunden".Inhalt:Wer...
BGH: Computer-Bild muss auf fehlendes Widerrufsrecht hinweisen
14.12.11 |Ein Verlag, der in einer Zeitschriftenanzeige für ein Jahresabonnement dieser Zeitschrift wirbt, muss in der Anzeige selbst oder auf der Postkarte oder dem Coupon, mit welcher die Bestellung für das...