OLG Hamm: Irreführung durch „Vollkaskoimplantat“ bei Garantie-Einschränkung
12.12.11 |Wird die Garantie und der Versicherungsschutz für die Übernahme der Kosten bei einer Zahnbehandlung inhaltlich eingeschränkt, so ist die Werbung mit den Begriffen "Vollkaskoimplantat" und...
OLG Celle: Kanzlei-Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen“ rechtmäßig
12.12.11 |Die Bezeichnung "Kanzlei-Niedersachsen" ist zulässig und verstößt nicht gegen berufsrechtliche Vorschriften von Anwälten. Es liegt insbesondere keine rechtswidrige Allein- und...
Düsseldorfer Kreis: Like-Button von Facebook & Co. datenschutzwidrig
10.12.11 |Nach Ansicht des "Düsseldorfer Kreises" ist die Verwendung des Like-Buttons von Facebook und vergleichbarer Social Plugins datenschutzwidrig.
Die deutschen Datenschutz- Aufsichtsbehörden...
OLG Köln: Hohe Anforderungen an Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfungserklärung
09.12.11 |Wird eine Unterlassungserklärung einem unbeteiligten, aber klagebefugten Dritten gegenüber abgegeben, so sind hohe Anforderungen an die Ernsthaftigkeit dieser Erklärung zu stellen. Denn nur, wenn die...
OLG Frankfurt a.M.: Abmahn-Freistellungsanspruch wandelt sich in Zahlungsanspruch
09.12.11 |Nach einer berechtigten Abmahnung wandelt sich der Freistellungsanspruch bezüglich der Rechtsanwaltskosten in einen Zahlungsanspruch, wenn der Abmahngegner den Erstattungsanspruch eindeutig und...
OLG Bamberg: Bloßer Hinweis in Online-AGB eines Altöl-Händlers auf Annahmestelle unzureichend
08.12.11 |Ein gewerblicher Online-Händler für Motoren- und Getriebeöle ist verpflichtet, seinen Internetauftritt so zu gestalten, dass der Hinweis auf die Altölannahmestelle leicht erkennbar und lesbar...
OLG Celle: Wettbewerbswidriges Verhalten durch Verstoß gegen PKW-EnVKV löst Streitwert von 5000 EUR aus
05.12.11 |Ein Wettbewerbsverstoß gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) kann einen Streitwert von 5.000,- EUR auslösen (OLG Celle, Urt. v. 11.11.2011 - Az.: 13 W...
OLG Köln: Sprachliche Voraussetzungen einer Gewinnzusage
04.12.11 |Für die Begründung einer Gewinnzusage ist maßgeblich, wie ein Durchschnittsempfänger die Gewinnmitteilung des Zusagenden - auch im Gesamtkontext betrachtet - auffassen musste. Die Aussage "Dem...