AG Düsseldorf: Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers für gewerbsmäßigen Betrug
02.02.12 |Ein Scheingeschäftsführer haftet nicht für die gewerbsmäßig begangenen Betrugsstraftaten des tatsächlichen Handelnden in einem Internetshop, wenn er keine Kenntnis von diesen Straftaten...
OLG Celle: Vorsätzlich unrichtiger Mahnbescheid ist Betrug
31.01.12 |Der Tatbestand des Betruges ist erfüllt, wenn ein Mahnbescheidsantrag von dem Antragsteller in Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung ausgefüllt wird, um den Rechtspfleger zum...
LG Köln: Bezeichnung "Winkeladvokatur" für Rechtsanwalt ehrverletzend
30.01.12 |Die Bezeichnung "Winkeladvokatur" für einen Rechtsanwalt ist eine unzulässige Schmähkritik und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt (LG Köln, Urt. v. 15.11.2011 - Az.: 5 O...
VG Gießen: Vorläufiger Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in Head-Shops untersagt
28.01.12 |Mit den Beteiligten jüngst bekannt gegebenen Beschlüssen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in zwei Eilverfahren vorläufig den Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen...
VG Gießen: Geschätzte Steuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit rechtswidrig
22.01.12 |Die Antragstellerin, die im Stadtgebiet der Stadt Marburg mehrere Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit aufstellt, meldete für das 2 Quartal 2011 die Steuer mit rund 1.500 EUR im Wege der...
VG Düsseldorf: Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen
18.01.12 |Mit Beschluss hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, der darauf gerichtet...
BVerfG: Bundesnetzagentur darf Mobilfunk-Anbietern Terminierungsentgelte vorschreiben
15.01.12 |Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der...
BGH: Zulässiges Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
14.01.12 |Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die...