OLG Hamm: Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend
01.09.10 |Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe "Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend sei, wenn nicht über die Art des...
OLG Düsseldorf: Anbringung von Werbezetteln auf geparkten Fahrzeugen unzulässig
29.08.10 |Das Anbringen von Werbezetteln auf geparkten Fahrzeugen ist unzulässig und kann zu einer Geldbuße 200,- EUR führen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.07.2010 - Az.: IV-4 RBs 25/10).
Der Kläger...
VG Köln: WDR kann Vertrag über eine neue Talkshow mit Günther Jauch unterzeichnen
25.08.10 |Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 19.08.2010 den Antrag eines Zuschauers abgelehnt, dem WDR durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen,...
AG Leipzig: Ankündigung von Schufa-Meldung bezüglich unberechtigter Forderung rechtswidrig
24.08.10 |Die Ankündigung einer SCHUFA-EIntragung ist rechtswidrig, wenn es sich um unberechtigte Forderungen handelt (AG Leipzig, Beschl. v. 03.02.2010 - Az.: 118 C 10105/09).
Die Klägerin verlangte...
BAG: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
22.08.10 |Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird.
Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im...
BPatG: Kein Markenschutz für "mobiLotto" für Bereich Computerprogramme und Werbung
21.08.10 |Der Begriff "mobiLotto" ist für die Bereiche Software und Werbung nicht ausreichend unterscheidungskräftig und somit nicht als Marke eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 03.05.2010 -...
VGH Mannheim: Gäststätte hat kein Anspruch gegen Mitbewerber bei schlechter ausgestatteten Toiletten
18.08.10 |Der Betreiber einer Gaststätte hat keinen Anspruch darauf, dass die auf dem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten denselben Komfort bieten wie die eigenen sanitären Anlagen....
OLG Brandenburg: Warenpräsentation in Supermarkt muss auch für kleine Kunden passen
17.08.10 |Ein Supermarkt ist dazu verpflichtet, seine Ware so zu präsentieren und in den Regalen aufzubauen, dass auch Kunden mit geringer Körpergröße - 1,50 m - an Produkte in höheren Regalen gelangen, ohne...