FG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch Zoll

29.08.17 |

Mit Beschluss vom 9. August 2017 (4 K 1404/17 Z) hat das Finanzgericht Düsseldorf dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die...

OLG Düsseldorf: EDEKA-Tengelmann-Fusion: Untersagung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig

25.08.17 |

Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von...

Seminar mit RA Dr. Bahr: Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing

08.08.17 |

Am 29.08. gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing". Das renommierte Siegfried Vögele Institut bietet die Veranstaltung...

BFH: Umsatzsteuer-Erstattung: Elektronische Kopie einer Rechnungskopie genügt

17.07.17 |

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden hat.

Die Entscheidung betrifft das sog....

Vortrag "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel" von RA Dr. Bahr

15.05.17 |

Am 30. Mai 2017 hält Rechtsanwalt Dr. Bahr einen Vortrag zum Thema "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel".

Am 25. Mai 2018 ist es soweit, die neue europaweite...

VG Lüneburg: Kein Anspruch auf glücksspielrechtliche Erlaubniss für Verbundspielhalle

11.05.17 |

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die heutige mündliche Verhandlung die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle auf Erteilung von glücksspielrechtlichen...

BGH: Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

28.04.17 |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen...

BGH: Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

13.04.17 |

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v. 14.03.2017 - Az.: VI ZR 721/15.

Der Kläger begehrte...

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