OLG Hamm: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

17.09.15 |

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke...

AG Mannheim: AGB-Klausel mit 90-Tage-Zahlungsfrist im B2B-Bereich unwirksam

04.09.15 |

Eine AGB-Klausel im B2B-Bereich, wonach sich der Auftraggeber eine Zahlungsfrist von 90 Tagen für die Begleichung erbrachter Dienstleistungen einräumt, benachteiligt die andere Partei unangemessen...

BKartA: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs bei ASICS-Laufschuhen

01.09.15 |

Nach Ansicht des Bundeskartellamtes (BKartA) beschränkt die Firma ASICS ihre Händler in unzulässiger Weise beim Online-Vertrieb von Laufschuhen.

In einer Pressemitteilung der Behörde dazu heißt...

BVerwG: Flughafen-Shuttle-Dienst benötigt Genehmigung nach PBefG

28.08.15 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Zubringerdiensten („Shuttle“) mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und...

FG Neustadt: Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden

24.08.15 |

Mit Urteil vom 15. Juli 2015 (1 K 2204/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine...

4. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"

02.07.15 |

Bereits zum vierten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang unentdeckte Nachwuchskünstler, die sich...

EU-Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie: Affiliate-Gutscheine vor dem Aus?

30.06.15 |

Seit ein paar Tagen geistert ein neues Gerücht durch die Online-Welt: Die EU-Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive II) würde angeblich dazu führen, dass Anbieter von...

Ab sofort: Unsere täglichen Rechts-News auch als WhatsApp Service

25.06.15 |

Ab sofort können Sie unsere täglichen Rechts-News u.a. zu den Bereichen Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht), Glücks- und Gewinnspielrecht und...

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