BAG: Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
28.09.12 |Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie...
AG München: Schadensersatz bei verlorenem Gutschein
25.09.12 |Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig, insbesondere dass die Annahme auch zugegangen ist.
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BAG: Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
24.09.12 |Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die...
BGH: Deutsche Post muss NPD-Publikation befördern
21.09.12 |Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen.
Die...
OLG Schleswig-Holstein: Voraussetzungen für die Schenkung eines Sport-Cabrios
18.09.12 |Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem PKW, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt....
VG Berlin: Hähnchen-Kebab muss Biss haben
17.09.12 |Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus wie Brühwurstbrät fein zerkleinertem...
Bundesregierung plant neue Rechtsform "Partnergesellschaft mit beschränkter Haftung"
11.09.12 |Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer neuen Rechtsform, nämlich der sogenannten "Partnergesellschaft mit beschränkter Haftung" vorgelegt (BT-Drs....
BVerwG: Arzneimittel-Versorgungsvertrag setzt räumliche Nähe einer Apotheke voraus
31.08.12 |Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus...