LAG Hamm: Umstrittener Roman eines Arbeitnehmers ist kein Kündigungsgrund
27.07.11 |Die 13. Kammer des LAG Hamm hat am heutigen Tage das Berufungsverfahren 13 Sa 436/11 verhandelt. Der 51 Jahre alte Kläger ist seit 1998 bei der beklagten Arbeitgeberin als Sachbearbeiter in der...
OLG Oldenburg: Internet-Formulare können AGB sein
26.07.11 |Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt...
ArbG Hamburg: Keine Diskriminierung durch Pflichtfeld "Anrede" und "Alter" in Online-Stellenangebot
25.07.11 |Verwendet ein Unternehmen im Rahmen seiner Online-Stellenanzeige die Pflichteingabefelder "Alter" und "Anrede", so ist hierin kein Indiz für eine geschlechtsbezogene...
VG Berlin: Wiederverwertete Jagdwurst darf nicht als "Spitzenqualität" beworben werden
23.07.11 |Eine Jagdwurst, die unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird, darf nicht mit den Zusätzen „Delikatessjagdwurst„ oder „Spitzenqualität“ bezeichnet...
BGH: Verbrauchsgüterkauf auch bei Verkauf durch eine GmbH
14.07.11 |Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474...
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr zu IT-Recht bei Apps in: appkalkulator.de
11.07.11 |Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Rechte und Pflichten des App-Entwicklers" im Buch von appkalkulator.de.
In dem Band von appkalkulator.de, der insgesamt knapp 90 Seiten...
BGH: Hersteller-Garantie darf Haftungsfall nicht wegen unterelassener Wartung ausschließen
08.07.11 |Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen.
Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab...
BGH: Klausel zu Aufrechnungsverbot in Architektenvertrag unwirksam
05.07.11 |Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages, in dem ein Aufrechnungsverbot gegen den Honoraranspruch festgelegt ist, ist unwirksam. Der Vertragspartner wird...