EuGH: Umtausch in Bitcons ist mehrwertsteuerbefreit

26.10.15 |

Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie unterliegen Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt bzw....

FG Köln: Informationsaustausch zu internationalen Unternehmen der digitalen Wirtschaft verboten

12.10.15 |

Deutschland hat mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden...

Unsere praktischen Handlungsempfehlungen nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH

08.10.15 |

Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof diese Woche (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt, da es gegen geltendes EU-Datenschutzrecht verstößt.

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LG Halle: Anruf bei Unternehmer unter privater Telefonnumer ist auch Cold Call

30.09.15 |

Werbliche Anrufe unter der Privatnummer einer Person sind grundsätzlich als Werbung gegenüber Verbrauchern zu werten, gleichgültig ob der Angerufene in seiner Eigenschaft als Privatmann oder als...

BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay")

26.09.15 |

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde...

BFH: Gewinne aus Pokerturnieren können Einkommensteuer unterliegen

19.09.15 |

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit einem am 16. September 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus...

OLG Hamm: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

17.09.15 |

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke...

AG Mannheim: AGB-Klausel mit 90-Tage-Zahlungsfrist im B2B-Bereich unwirksam

04.09.15 |

Eine AGB-Klausel im B2B-Bereich, wonach sich der Auftraggeber eine Zahlungsfrist von 90 Tagen für die Begleichung erbrachter Dienstleistungen einräumt, benachteiligt die andere Partei unangemessen...

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