BGH Bezifferter Ordnungsmittelantrag kann zu einem Teil-Unterliegen führen

04.05.15 |

Beziffert der Gläubiger im Rahmen eines Ordnungsmittelantrags das festzusetzende Ordnungsgeld, so hat er einen Teil der Kosten zu tragen, wenn das Gericht nur eine niedrigere Summe festlegt (BGH,...

OLG Karlsruhe: "Mogelpackung" bei Frischkäse verboten

20.04.15 |

Die Beklagte vertreibt einen in Frankreich hergestellten Frischkäse unter dem Handelsnamen „Rondelé“ in Deutschland. Die Verpackung des Produktes besteht in einem Plastikbecher sowie einer...

FG Berlin-Brandenburg: Nur ermäßigter Steuersatz für über das Internet bestellte Kochboxen

15.04.15 |

Versendet ein Unternehmen Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln und hierauf abgestimmten Kochrezepten, fällt für diese Lieferung nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% anstelle des...

OLG Hamburg: Unterlassungserklärung unter "der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung..." ist unzureichend

19.03.15 |

Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11) hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die unter "unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher...

LG Arnsberg: Verkäufer haftet für irreführende Produkt-Beschreibung von Amazon

16.03.15 |

In einem weiteren von unserer Kanzlei vertretenen Fall hat das LG Arnsberg (Urt. v. 05.03.2015 - Az.: I-8 O 10/15) entschieden, dass ein Marketplace-Verkäufer für eine irreführende...

OLG Celle: Webseiten-Betreiber muss bei Unterlassungserklärung auch Google Cache löschen lassen

13.03.15 |

Ein Webseiten-Betreiber, der eine entsprechende Unterlassungserklärung abgibt, muss dafür sorgen, dass seine zu unterlassenden Handlungen auch nicht mehr im Google Cache angezeigt werden (OLG Celle,...

BGH: Zur Vertretungsmacht eines Stellvertreters wenn Verkäufer nicht persönlich auftritt

07.03.15 |

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung (Urt. v. 19.12.2014 - Az.: V ZR 194/13) zum Umfang der Vertretungsmacht eines Stellvertreters getroffen:

Leitsatz:"Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen...

EuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer auf eBooks

07.03.15 |

Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden

Frankreich und Luxemburg wenden auf die...

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