LG Düsseldorf: DDoS-Angriffe sind strafbare Computersabotage
14.06.11 |DDoS-Attacken sind rechtlich als strafbare Computersabotage einzustufen, so das LG Düsseldorf (Urt. v. 22.03.2011 - Az.: 3 KLs 1/11).
Der Angeklagte suchte sich die Webseite mehrerer...
LG Wiesbaden: Auskunftei darf Restschuldbefreiung bis zu 3 Jahre speichern
06.06.11 |Eine Auskunftei darf den Umstand der Restschuldbefreiung bis zu drei Jahre danach speichern. Die Rechte des Betroffenen werden dadurch nicht verletzt, da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse...
BAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland (Schweiz)
29.05.11 |Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz...
BGH: Strafbare Geschäftspraktiken von Schulfotografen
27.05.11 |Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft...
Das neue Buch von RA Dr. Bahr ist da: Recht des Adresshandels
19.05.11 |Seit heute ist es erhältlich, das neue neue Buch von RA Dr. Bahr zum gewerblichen Adresshandel.
RA Dr. Bahr: "Recht des Adresshandels"Erich Schmidt-Verlag, Berlin 2011, 255 Seiten, 36,80...
FG Köln: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
17.05.11 |Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit...
OLG Frankfurt a.M.: Firmenname nicht allein durch Top-Level-Domain-Zusatz ".de" unterscheidungskräftig
13.05.11 |Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 13.10.2010 - Az.: 20 W 196/10) reicht es für einen unterscheidungskräftigen Firmennamen nicht aus, den Top-Level-Domain-Zusatz ".de"...
ArbG Düsseldorf: Heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz unterliegen Beweisverwertungsverbot
11.05.11 |Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt. In dem Verfahren 11 Ca 7326/10 ging es um die Wirksamkeit...