LG Stuttgart: Rad-WM 2007 - Verfügungsantrag der Stadt Stuttgart zurückgewiesen
30.09.07 |Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.Am...
BGH: BKartA-Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 wird gerichtlich überprüft
28.09.07 |Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kartellgerichte noch nachträglich darüber befinden müssen, ob die Untersagung des nicht umgesetzten Zusammenschlusses zwischen dem...
OLG Düsseldorf: Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten
17.09.07 |Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz...
BKartA: Handy-TV-Kooperation von T-Mobile, Vodafone und O2
15.09.07 |Das Bundeskartellamt beabsichtigt, die kartellrechtliche Prüfung des Vorhabens der drei Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone und O2 ein Gemeinschaftsunternehmen zum Aufbau und Betrieb einer...
BVerfG: Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
06.09.07 |Die Firma Chemie Grünenthal GmbH brachte zum 1. Oktober 1957 das Medikament Contergan auf den Markt. Im Jahre 1961 nahm sie dieses wieder vom Markt, als der Verdacht an sie herangetragen war, dass...
VG Dresden: Anträge von Personalräten gegen E-Mail-Kontrolle erfolglos
02.09.07 |Obwohl sie in der Sache recht behielten, blieben die Personalräte einer in Chemnitz ansässigen Bundesbehörde erfolglos mit ihrem Begehren, u.a. Kontrollen des E-Mail-Verkehrs von Behördenbediensteten...
BAG: Ausstattung des Betriebsrates mit PC und Software durch Arbeitgeber
31.08.07 |Das BAG (Beschl. v. 16.5.2007 - Az.: 7 ABR 45/06) hatte über die Ausstattung des Betriebsrates mit PC und Software durch den Arbeitgeber zu entscheiden:"Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber (...) die...
Law-Podcasting.de: Jugendschutz-Bestimmungen bei Podcasts
24.08.07 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Jugendschutz-Bestimmungen bei Podcasts".Inhalt: Ab sofort gibt es (wieder) einen monatlichen Podcast...